Es ist ein Heimspiel für FDP-Präsidentin Petra Gössi (43). Ihre Schwyzer Kantonalpartei lädt die Freisinnigen heute zur nationalen Delegiertenversammlung in Schindellegi SZ. Auf dem Programm stehen unter anderem die Parolenfassungen für die beiden Abstimmungen vom 9. Februar.
Während die FDP-Mitglieder der Mieter-Initiative wohl eine deutliche Abfuhr erteilen, dürfte die Debatte um die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm für mehr Zündstoff sorgen. Die Gesetzesänderung hat zum Ziel, auch Hetze gegen Homo- und Bisexuelle strafbar zu machen.
FDP-Ständeräte stellten sich dagegen
Der Zwist zeigt sich bereits in der Schwyzer Kantonalsektion: Während Parteipräsidentin Gössi für ein Diskriminierungs-Verbot von Homosexuellen ist, stellt sich eine Mehrheit der Schwyzer Parteikollegen dagegen. Weshalb man am Schluss die Nein-Parole gefasst hat.
Die FDP Schwyz ist mit ihren Bedenken nicht allein. Auch die Zuger und die Appenzeller Freisinnigen haben bereits angekündigt, sich auf die Seite der Referendumsführer um die EDU und die Junge SVP zu stellen. Bereits im Parlament war man sich innerhalb der FDP nicht einig. Es waren vor allem die freisinnigen Ständeräte, die sich gegen den zusätzlichen Schutz für Schwule und Lesben ausgesprochen haben, darunter prominente Köpfe der Partei.
Wie weit geht die Meinungsfreiheit?
Einer, der sich für ein Nein starkgemacht hat, ist der Appenzeller FDP-Ständerat Andrea Caroni (39). Er gehört gar dem liberalen Gegner-Komitee an. Obwohl er seine Partei nicht mehr umstimmen können dürfte, blickt er dem Entscheid der FDP-Basis zuversichtlich entgegen: «In der FDP Appenzell Ausserrhoden haben wir uns mit 25 zu 24 Stimmen knapp gegen die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm entschieden. Das zeigt, dass das heutige Rennen spannend werden könnte.»
Im Zentrum der freisinnigen Debatte steht die Meinungsfreiheit: Wie weit soll diese gehen? «Es muss erlaubt sein, auch dumme Sachen zu sagen», ist Caroni überzeugt. Er fordert ein weites Verständnis der Meinungsfreiheit. «Aus meiner Sicht wäre sogar die Anti-Rassismus-Strafnorm an sich nicht nötig», sagt der Ständerat. Das beste Rezept gegen eine dumme Meinung sei eine gescheite Gegenmeinung. «Für mich hört die Toleranz erst dann auf, wenn zu Gewalt aufgerufen wird.»
Flammende Befürworter
Mit voller Kraft für ein Ja kämpft derweil Parteikollege Andri Silberschmidt (25). Der Zürcher Nationalrat und ehemalige Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz sagt, auch er gewichte die Meinungsfreiheit hoch. Aber im Gegensatz zu Caroni ist er überzeugt: Das heisse nicht, dass es keine Grenzen brauche. «Es gibt kein Recht darauf, andere Menschen zu erniedrigen», sagt er. Gerade wenn man schaue, was im Internet an Hass geäussert werde und welche Folgen auf die psychische Gesundheit von Menschen habe, werde der Handlungsbedarf deutlich, sagt Silberschmidt.
Auch FDP-Nationalrätin Christa Markwalder setzt sich für den gesetzlich verankerten Diskriminierungsschutz ein. Auf der Homepage des Befürworter-Komitees wird sie prominent als Unterstützerin geführt. Sie ist der Meinung: «Wo Meinung und Hass verwechselt werden, muss Einhalt geboten werden.»
SVPler eingeladen
Beide Lager dürften versucht sein, heute noch das eine oder andere Parteimitglied auf seine Seite zu ziehen probieren. Allerdings scheint die Parteileitung bemüht, zu verhindern, dass es bei der Parolenfassung noch einmal zur Grundsatzdiskussion kommt. Parteiinternen Kritikern will man offensichtlich keine Plattform geben. So wird nicht ein freisinniger Gegner wie Caroni heute am Rednerpult offiziell das Nein-Lager vertreten, stattdessen wurde der SVPler Anian Liebrand eingeladen.
Der ehemalige Präsident der Jungen SVP ist Koordinator des Referendumskomitees und wird in dieser Funktion für ein Nein weibeln. Seine Argumente werden bei den Freisinnigen sicherlich weniger ziehen als jene der parteiinternen Kritiker. Womit das Ja-Lager innerhalb der FDP wahrscheinlich siegen dürfte – und den Gegnern innerhalb der FDP nichts anderes übrig bleibt, als die Faust im Sack zu machen.