In einer knappen Mitteilung informierte der Bundesrat vor zehn Tagen, dass er Michel Huissoud (61) für zwei Jahre im Amt bestätigt hatte. Statt der üblichen sechs nur für zwei Jahre, weil der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) 2022 das ordentliche Pensionsalter erreicht.
Lob gab es für Huissoud nicht. Das Communiqué erwähnt lediglich, dass für eine Nichtwiederwahl des Genfers «sachlich hinreichende Gründe» nötig gewesen wären – und zwar mindestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer.
Nach harmonischer Zusammenarbeit klingt das alles nicht. Der Bundesrat dürfte aber auch deshalb so kurz angebunden sein, weil er weiss, dass Huissoud schon von anderer Seite Kritik einstecken musste: von der Finanzdelegation (FinDel). Diese besteht aus je drei Finanzkommissions-Mitgliedern von National- und Ständerat.
Protokollauszüge statt Teilnahme an Sitzungen
Wie SonntagsBlick weiss, kam es im Februar und April zu drei Aussprachen zwischen EFK-Leitung und Finanzdelegation. Zum einen, weil in Parlamentsdebatten wiederholt Kritik an der «intensiven», «effekthascherischen» Informationspraxis und am Rollenverständnis der Finanzkontrolle geäussert wurde. Zum anderen, weil sich die politisch unabhängige EFK und die Finanzdelegation regelmässig ins Gehege kommen: Beide überprüfen und überwachen den Finanzhaushalt des Bundes.
Die Aussprachen hatten zur Folge, dass die EFK auf die Kritik hingewiesen wurde. Zudem darf Huissoud künftig nicht mehr an den kompletten Sitzungen der FinDel teilnehmen und erhält nur noch Protokollauszüge. So kann die FinDel alleine mit dem Bundesrat reden – auch über die EFK.
Eine Information der FinDel ging diese Woche an den Bundesrat, eine zweite an die Finanzpolitiker. Diese besagt in bestem Beamtenjargon, die EFK habe «ihre Informations- und Publikationspraxis eindeutig verbessert».
Timing brachte viele zur Weissglut
Ausgedeutscht heisst das, wie FinDel-Präsident Albert Vitali (63, FDP) auf Anfrage von SonntagsBlick erklärt, dass zum Beispiel die bei Parlament und Verwaltung verhassten politischen Karikaturen aus den EFK-Geschäftsberichten verschwinden müssen. Es war Huissoud, der sie eingeführt hatte.
Doch nicht nur die Cartoons, sondern auch das Timing gewisser EFK-Prüfungsberichte brachte die Bundesräte, Parlamentarier und Chefbeamten regelmässig zur Weissglut. So liess Huissoud 2018 – wenige Tage bevor eine Volksinitiative gegen die Lockerung der Kriegsmaterialexporte lanciert wurde – in einem Bericht Zweifel an der Wirksamkeit der Exportkontrollen aufkommen.
Ebenso bemängelte die EFK 2017, just vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III, die Kostenprognosen von Gesetzesbotschaften.
Solche «Missverständnisse» soll es nun nicht mehr geben.