Sie verstehen sich sonst politisch glänzend. In den nächsten Wochen werden sie sich für einmal aber bekämpfen: Die CVP und BDP. Gestern Nachmittag erklärte BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, warum sie das Anliegen der CVP ablehnt.
Davon würden vor allem einkommensstarken Haushalten zugute. Haushalte mit tiefem Einkommen, die ohnehin wenig oder keine Einkommenssteuern zahlten, gingen hingegen leer aus, sagte die Bundesrätin.
Die Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» verlangt, dass auf Kinder- und Ausbildungszulagen keine Steuern erhoben werden. Dadurch soll die Kaufkraft der Familien gestärkt werden. Heute werden die Zulagen als Einkommen besteuert.
Nach der Pressekonferenz kam es dann zu einer Überraschung für Widmer-Schlumpf. Die CVP-Nationalrätinnen Lucrezia Meier-Schatz (SG), Barbara Schmid-Federer (ZH) und der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause übergaben ihr zusammen mit Kindern einen symbolischen Check von einer Milliarde Franken. Das ist der Betrag, den die Familien von den insgesamt fünf Milliarden Franken Familienzulagen, wieder zurück an den Fiskus geben.
Meier-Schatz: «Dieser Check soll das letzte Mal sein, dass die Schweizer Familien dem Staat eine Milliarde übergeben müssen. Denn dieses Geld gehört den Familien.»
Und Schmid-Federer ergänzt: «Der Staat nimmt den Familien Jahr für Jahr unberechtigt eine Milliarde Franken durch die Steuern weg. Geld, das den Familien für die Deckung ihrer entstehenden Kosten zustehen würde. Dank unserer Familieninitiative wird das Geld in den folgenden Jahren bei den Familien bleiben.»
Die BDP-Bundesrätin blieb aber unbeeindruckt – und konterte keck. Lächelnd beugte sie sich zu den Kindern hinunter – mit einer klaren Botschaft: «Wir brauchen dieses Geld, damit wir euch eine gute Schulbildung finanzieren können.»
Dann posierte sie mit den CVP-Politikern. Wer die Bündnerin aber kennt, weiss: Sie wird ihren Kollegen von der befreundeten Mitte-Partei im Abstimmungskampf nichts schenken.