Jahrelang haben Parlament und Bundesrat um das Armeebudget gefeilscht. Es ging um 300 Millionen Franken. Letztlich setzte sich das ausgabenfreudigere Parlament durch: Die Armee kriegt bald 5 Milliarden pro Jahr.
Ende Diskussion? Mitnichten. Führenden Politikern aus dem in Finanzfragen bekanntlich sehr unbekümmerten Kanton Bern reichen fünf Milliarden nicht. Philippe Müller (FDP), Peter Brand (SVP) und Heinz Siegenthaler (BDP) sind überzeugt: Es muss unbedingt mehr Steuergeld ausgegeben werden!
Müller, Brand und Siegenthaler wollen in der Verfassung verankern, dass die Militärausgaben künftig mindestens 1,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) betragen. So viel wie in «vergleichbaren Staaten», so die Begründung. Statt 5 Milliarden stünden der Armee demnächst also 7,5 bis 8 Milliarden Franken zur Verfügung. Ein Ausgabenwachstum von 60 Prozent! Mit anderen Worten: Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) könnte künftig jedes Jahr problemlos eine Gripen-Beschaffung durchziehen. Ohne Volksabstimmung.
Dass das Verteidigungsdepartement schon heute grösste Mühe hat, sein Jahresbudget vollumfänglich zu verbraten? Für das Berner Kantons-parlament ist das ein Detail! Der Grosse Rat hat die Initiative überwiesen. Jetzt muss sich das Bundesparlament mit der Forderung befassen.
Dort reagieren selbst Armeefreunde und Kantonsgenossen irritiert über die Berner Standesinitiative. Etwa FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (33). Für eine 8-Milliarden-Franken-Armee kann er sich nicht begeistern. «Ich stehe für eine 5-Milliarden-Franken-Armee und einen Bestand von 100 000 Soldaten ein», erklärt Wasserfallen. SVP-Sicherheitspolitikerin Andrea Geissbühler (38) will die Standesinitiative zwar unterstützen. Sie räumt aber ein: «8 Milliarden Franken – so viel Geld benötigt die Armee nicht. 5,4 Milliarden pro Jahr würden schon reichen. Hauptsache Planungssicherheit.»