Bei der SVP bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Im April wird Albert Rösti (BE) den bisherigen Präsidenten Toni Brunner (SG) an der Spitze der Sünneli-Partei ablösen. Zeitgleich soll auch die übrige Hierarchie korrigiert werden. Dies schlägt eine hochkarätige SVP-Arbeitsgruppe vor, wie die Partei soeben mitteilte.
Nadja Pieren und Luzi Stamm degradiert
Die wichtigste Neuerung: Statt sieben soll die SVP künftig nur noch drei Vizepräsidenten haben. Neben Staatsrat Oskar Freysinger (VS), der schon bisher Vize war, sind dies Fast-Bundesrat Thomas Aeschi (ZG) und Nationalrätin Céline Amaudruz (GE).
Dafür müssen andere ihren Platz räumen: Nadja Pieren (BE), Luzi Stamm (AG), die SVP-Frauen-Präsidentin Judith Uebersax (SZ) und der Romandie-Vertreter Claude-Alain Voiblet (VD). Sie alle werden aus dem innersten Zirkel geworfen.
Auch die SVP-Urviecher Christoph Blocher und Walter Frey (beide ZH) sind nicht mehr länger Vizepräsidenten, sie bleiben dem Parteileitungssausschuss aber erhalten. Blocher als Strategie-, Frey als Kommunikationsverantwortlicher. Im innersten Kreis mitreden darf künftig auch Nationalrat und Banker Thomas Matter (ZH). Der Multimillionär soll Finanzverantwortlicher der Partei werden.
Neulinge steigen auf, Häuptlinge stürzen ab
Dieses schlankere Präsidium soll künftig durch eine breitere Parteileitung ergänzt werden. Hier sollen sechs Themenverantwortliche die fachliche Kompetenz sichern. Pikant: Diese einflussreichen Jobs gehen fast ausschliesslich an Neulinge auf der nationalen Polit-Ebene. Die Federführung im Dossier Europa übernimmt Weltwoche-Verleger Roger Köppel. In der Wirtschaftspolitik gibt Blocher-Tochter Magdalena Martullo den Ton an. Die Migrations- und Asylpolitik soll Hardliner Andreas Glarner (AG) gestalten. Der starke Mann in der Sicherheitspolitik ist der Urner Beat Arnold.
Auch diese Personalien enthalten eine gewisse Brisanz. Schliesslich verfügt die SVP für die oben erwähnten Dossiers bereits über profilierte Themen-Schwergewichte, etwa den Bündner Heinz Brand in der Migrationspolitik oder den Schaffhauser Thomas Hurter in der Sicherheitspolitik. Dass nun frischere Kräfte als Themenverantwortliche in die Parteileitung berufen werden, könnte als neue Konkurrenz für die profilierten Fachpolitiker gedeutet werden.
Andererseits: Mindestens ebenso wichtig wie die Parteileitung ist die Fraktion. Und hier ist die Themenführerschaft der erfahrenen Experten wie Brand und Hurter dem Vernehmen nach unbestritten.