Warum brauchen wir eine Steuerreform für Unternehmen?
Gewisse Unternehmensformen, zum Beispiel Holdings, geniessen im Schweizer Steuersystem grosszügige Privilegien. Das war lange ein einträgliches «Geschäftsmodell»: Viele Konzerne haben Niederlassungen in der Schweiz eröffnet und Geld an den hiesigen Fiskus abgeliefert. Seit der Finanzkrise hat sich der internationale Druck für die Aufhebung von Steuerschlupflöchern jedoch stark verschärft. Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR 3) wollen Bundesrat und Parlament nun die internationale Akzeptanz unseres Steuersystems wiederherstellen.
Was sieht die Unternehmenssteuerreform vor?
Die USR 3 beseitigt die umstrittensten Steuerprivilegien für Firmen. Um zu verhindern, dass die Unternehmen ihre Koffer packen und verduften, sollen die Gewinnsteuern für Firmen deutlich gesenkt werden. Zugleich werden neue Privilegien eingeführt.
Was kostet uns der Umbau des Steuersystems?
Die vom Bundesrat skizzierte Lösung hätte auf Bundesebene Steuerausfälle von rund 1,3 Milliarden Franken verursacht. Inzwischen haben Ständerat und Nationalrat die Reform aber ausgebaut. Nach den jüngsten Entscheiden nimmt der Bund bei Firmen künftig rund 1,5 Milliarden Franken weniger ein. Hinzu kommen Mindereinnahmen von mehreren Hundert Millionen Franken bei den Kantonen.
Wo knallt es bei diesem Thema?
Die Kritik der Linken an der USR 3 wird immer vehementer. Aus drei Gründen: Erstens wollte der Bundesrat mit der USR 3 auch Fehler der letzten Unternehmenssteuerreform von alt-Finanzminister Hans-Rudolf Merz korrigieren. So sollten Dividenden wieder stärker besteuert werden. Die Bürgerlichen im Parlament wollen davon nichts wissen. Zweitens hat der Nationalrat neue Privilegien etwa für Schifffahrtsunternehmen in die Reform eingefügt. Bei der Linken spricht man von einem «Steuerabzugs-Wunschkonzert». Selbst SVP-Bundesrat Ueli Maurer warnte: «Überladen wir nicht das Fuder. Denn am Schluss braucht die USR 3 die Akzeptanz der Bevölkerung.» Drittens kommt die USR 3 für sie zur Unzeit: Viele Gemeinden und Kantone müssen die Steuern erhöhen. Dass zugleich üppige Steuergeschenke für Unternehmen geschnürt werden sollen, empfinden Linke als unfair. Die USR 3 bedeute «eine Umverteilung von den Lohnempfängern zu den Kapitalbesitzern», sagt etwa SP-Mann Beat Jans. «
Welches sind die wichtigsten Köpfe bei der USR 3?
Es zeichnet sich ein Duell zwischen SVP-Banker Thomas Matter und SP-Vizepräsident Beat Jans ab. Die Debatte im Nationalrat hat zudem gezeigt: Bei ihrem Kampf gegen die USR 3 spielt die SP voll auf Ems-Chefin und SVP-Frau Magdalena Martullo. Der Grund: Sie profitiert ganz direkt von dieser Reform. SP-Jans dröhnte gestern: «Wohl noch nie hat ein Parlamentarier mit einer Vorlage so viel Gewinn gemacht! Der Blocher-Clan hat Zahltag.» Martullo widersprach: Der Effekt der Steuerreform sei für Ems-Chemie und sie selbst «vernachlässigbar», wenn nicht sogar «negativ».
Wie geht es jetzt weiter?
Nachdem der Nationalrat die USR 3 heute zu Ende beraten hat, geht die Vorlage zurück in den Ständerat. Die kleine Kammer dürfte manche Steuergeschenke an die Unternehmen wieder streichen. Trotzdem deutet im Moment alles darauf hin, dass die Linke das Referendum gegen die USR 3 ergreift und es zu einer Volksabstimmung kommt.