Was früher noch als Jahrhundertsommer gegolten habe, wiederhole sich in immer kürzeren Abständen, sagte der Berner Nationalrat am Samstag in seiner Rede zur Eröffnung der Versammlung. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei die grosse Aufgabe der Gegenwart – und mit der drohenden akuten Krise bei der Energieversorgung sei ein neues Problem dazugekommen.
«Die Botschaft ist kristallklar: Die Zeiten der fossilen Energieträger sind vorbei», sagte Grossen. Doch in den vergangenen Jahren sei es nicht gelungen, die Anreize richtig zu setzen. Rechtskonservative Kreise hätten die Energiewende torpediert und gebremst. Dies, obwohl die Technologie längst reif sei, um ausreichend Strom aus erneuerbaren Quellen zu produzieren.
Schweiz sei keine Insel
Als konkrete Massnahmen forderte der Präsident der Grünliberalen den Abschluss eines Stromabkommens mit der Europäischen Union – und eine Digitalisierung des Stromnetzes, um der Verschwendung von Energie Einhalt zu gebieten. Kurzfristig brauche es zudem vom Bundesrat einen klaren Plan, wie im Notfall vorzugehen sei – und eine verständliche und glaubwürdige Kommunikation. Die Landesregierung müsse nachbessern: «Die Uhr tickt».
Überall zeige sich, dass sie Schweiz keine Insel sei, betonte Grossen. Frieden und Wohlstand seien nur in Kooperation mit anderen Staaten zu sichern. Es brauche deshalb eine Neuauflage des Rahmenabkommens mit der EU oder einen Beitritt zum EWR, aber auch eine zeitgemässe Auslegung der Neutralität. Als Ziele für die Wahlen vom kommenden Jahr nannte der GLP-Präsident einen Wähleranteil von mehr als zehn Prozent, eine Rückkehr seiner Partei in den Ständerat – und letztlich einen Bundesratssitz.
Zentraler Punkt auf dem Programm der Delegiertenversammlung in Solothurn war die Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September. Grossen warf in diesem Zusammenhang der Linken vor, die AHV-Reform und die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes «mit ideologischen Argumenten aus der Mottenkiste» zu bekämpfen. Weiteres Abstimmungsthema ist die Massentierhaltungsinitiative. (SDA)