Die SVP werde keine reine Oppositionspartei mehr sein, sagte Chefstratege Christoph Blocher nach der Rückeroberung des zweiten Bundesratssitzes durch die Wahl von Guy Parmelin. Was in den Ohren der anderen Parteien wie ein Versprechen auf ruhigere Zeiten klang, war für die SVP-Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin vor allem die Aufforderung, im Bundesrat SVP-Politik durchzusetzen.
In die Pflicht genommen wurde vor allem der neue, Guy Parmelin. Und das durchaus erfolgreich: Parmelin mistete das Verteidigungsdepartement (VBS) nach SVP-Geschmack aus, brachte die Anschaffung neuer Kampfjets wieder aufs Tapet und beantragte im Sicherheitsausschuss des Bundesrats, wieder Grenz-kontrollen einzuführen.
Parmelin setzt eigene Akzente
Jetzt aber weisen erste Anzeichen darauf hin, dass mit dieser Willfährigkeit Schluss ist. Je mehr sich Parmelin in die Dossiers seines Departements einarbeitet, desto mehr setzt er eigene Akzente. Kürzlich schmetterte er die SVP-Forderung ab, die Beschaffung neuer Kampfjets vorzuziehen. «Das steht für mich nicht zur Debatte», stellte er klar.
An der SVP-Delegiertenversammlung in Langenthal BE am letzten Samstag hielt er eine betont staatsmännische Rede. Damit verweigerte er sich den Forderungen aus der Parteispitze, ein bisschen Gas zu geben und den Bundesrat zu kritisieren.
Maurer hat bereits Distanz
Auch Maurer, der schon länger ein distanziertes Verhältnis zu seiner Partei hat, lässt keine Gelegenheit aus, dies unter Beweis zu stellen. Etwa in der Personalpolitik, wo er an Finanzdirektor Serge Gaillard (SP) festhält und zudem Jörg Gasser, einen engen Vertrauten von alt BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, zum Staatssekretär befördert.
Nach dem Abgang der verhassten Bündnerin heisst der neue Feind der SVP Simonetta Sommaruga. Doch selbst aus deren Justizdepartement kommt Lob für Parmelins konstruktive Zusammenarbeit in der Asylpolitik. Die Strategie der SVP geht nicht auf.
Schatten-Armeeminister Amstutz
Dabei schreckte Fraktionschef Adrian Amstutz, der die Rolle des Einpeitschers übernommen hat, nicht davor zurück, sich in die Personalpolitik der Bundesräte einzumischen. So forderte er Maurer auf, Gaillard in die Wüste zu schicken, und Parmelin, Luftwaffenchef Aldo Schellenberg abzuschiessen. Den Hebel setzt Amstutz vor allem bei Parmelin an. Wie mehrere Fraktionsmitglieder bestätigen, wolle er diesen möglichst an der kurzen Leine halten. In der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK) agiert Amstutz als eine Art Schatten-Armeeminister. «Er sagt Parmelin, was er zu tun hat», beschreibt es ein Mitglied.
Amstutz selbst bestreitet das nicht einmal: «Wir müssen Guy Parmelin unterstützen, damit er nicht von der Verwaltung aufgesogen und vereinnahmt wird», sagte er Ende Februar in der «NZZ am Sonntag». In anderen Fraktionen ist allerdings eher von Einschüchterung die Rede. Auch SIK-Präsidentin Corina Eichenberger ist aufgefallen, dass die SVP Armeeminister Parmelin stärker unter Druck setzt als Maurer früher. Selbst Linke haben Mitleid mit dem Romand. «Diesen deutlichen Druck habe ich bis jetzt in keinem anderen Fall so eindeutig erlebt», sagt der Grünen-Fraktionschef und SIK-Mitglied Balthasar Glättli.