Kein Einkommen, dafür 12,4 Millionen Franken Vermögen. Und eine grosse Klappe, wenn es um angebliche Steuerskandale und die Pauschalbesteuerung geht. Die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (61), die sich gerne als Sozialistin bezeichnet, ist in höchster Erklärungsnot.
Gestern enthüllte die «Weltwoche» die erwähnten Steuerzahlen. Heute nahm eine nervöse Kiener Nellen vor den Medien Stellung. Der Tenor: «Es war ein Fehler», «ich war naiv», «ich erschrak damals, als ich unter der Veranlagung die Null sah». Und: «Mir ist klar, dass ein Einkommen von 0 bei einer linken Politikerin Fragen aufwirft.» Obwohl dieser Abzug gesetzmässig war und sei, sagt sie.
Die Fragen versucht Kiener Nellen so zu beantworten. Ihr Mann, der Maschinenbauingenieur Alfred Nellen, habe 2011 einen Einkauf in die zweite Säule getätigt: 400 000 Franken. Von den Steuern konnte der Betrag abgezogen werden.
«Aber ich ging davon aus, dass meine eigenen Einkünfte diesen Betrag kompensieren würden.» Das taten sie offensichtlich nicht, unter der Rechnung stand am Ende trotzdem diese Null. Handeln haben man nicht mehr können. «Man kann der Steuerbehörde ja nicht sagen: Ich will diesen Abzug nicht», versucht sie sich zu erklären. Ja, sie hätte wohl energischer einschreiten müssen. Aber ihr Mann habe halt auch seine Eigenständigkeit.
Nur: Wie kommt eine SP-Nationalrätin überhaupt zu einem steuerbaren Vermögen von über 12 Millionen? Die Ursache sei die Alfar-Holding, ein Eigentum ihres Mannes, die dessen Firma Amax finanziert. Der Aktienwert der Alfar AG explodierte in den letzten Jahren regelrecht. «Dabei sind mein Mann und ich doch einfache ‘Chrampfer’», argumentiert Kiener Nellen dazu.
Chrampfer mit zwölf Millionen und einem unverkrampften Umgang mit der Steuerklärung. «Sie sehen, dass wir keinen Steuerberater haben», lächelt die Nationalrätin. Letztlich würden die Kiener Nellens die Steuererklärung halt ausfüllen, so wie jeder andere auch. Sie geben sie online ein «und sehen das Ergebnis.»
Haben die Enthüllungen über die Steuer-Null einen Einfluss auf Kiener Nellens politische Linie? «Überhaupt nicht.» Werden sich ihre Wähler von ihr abwenden? «Ich glaube nicht, ich hoffe nicht.» Und sieht sie einen Unterschied zwischen sich und Bundesrat Johann Schneider-Ammann, den sie wegen der Offshore-Tätigkeiten seines Unternehmens scharf kritisierte? «Ja, es ist ein grosser Unterschied. Wir sprechen hier explizit nicht von Offshore-Geschäften.» (tri)