Nach den letzten Wahlerfolgen herrscht bei der FDP plötzlich wieder Krisenstimmung. Grund: Die Kasachstan-Affäre um Christa Markwalder. Heute trifft sich die Parteileitung, um das weitere Vorgehen zu besprechen – immerhin steht Markwalders Nationalratspräsidium auf dem Spiel.
Markwalder hat sich nämlich von der Burson-Marsteller-Lobbyistin Marie-Louise Baumann nicht nur eine Interpellation unterjubeln lassen, sondern auch vertrauliche Dokumente aus der aussenpolitischen Kommission an die Lobbyistin weitergereicht, die dann bei den Kasachen landeten. Letzteres machten gestern «SonntagsBlick» und die «SonntagsZeitung» publik.
Markwalder spricht von Rufmord
Der mit dem Titel«Markwalder verriet Geheimnisse aus der Kommission an Kasachstan» überschriebene Front-Artikel in der «SonntagsZeitung» liess bei Markwalder nun die Sicherungen durchbrennen. Auf Twitter ärgerte sich die FDP-Nationalrätin über die «von der NZZ angestossene Rufmordkampagne» und warf wegen der Titel-Setzung auch der «SonntagsZeitung» Rufmord vor.
Sie selber habe die Informationen aus der Kommission nicht den Kasachen weitergereicht, sondern der Lobbyistin. Von der Weitergabe an die Kasachen habe sie nichts gewusst, verteidigt sich Markwalder. «Wenn man einfach eine Lobbyistin bedient, ist das nicht besser», twitterte «SoZ»-Chefredaktor Arthur Rutishauser zurück.
Mag man den Unmut Markwalders über den überspitzten «SoZ»-Titel noch verstehen, stellt sich die Frage, weshalb Markwalder die «NZZ» einer Rufmordkampagne beschuldigt. Rufmord beinhaltet laut Duden nämlich «böswillige Schädigung des Rufes, des Ansehens eines anderen (durch Verleumdungen)». Zwar hat die «NZZ» mit dem Aufdecken der Kasachstan-Affäre den Stein ins Rollen gebracht und Markwalders Rolle kritisch kommentiert – von Rufmord kann dabei aber noch lange nicht die Rede sein.
«Was Markwalder tat, ist Alltag»
Während bei den Direktinvolvierten die Nerven blank liegen, halten sich viele Parlamentarier zurück. Wirklich verurteilen mögen Markwalder die wenigsten. Denn ein Risiko schwingt für die Parlamentarier mit, wenn sie sich von Lobbyvertretern einlullen lassen. Insider schätzen, dass jeder zweite Vorstoss von Lobbyisten – sei es aus Wirtschaftsverbände, Umweltorganisationen, Gewerkschaften, usw. – beeinflusst wird.
Das ist gewissermassen auch der Preis eines Milizparlaments, welches auf «Zuarbeiter» von ausserhalb durchaus angewiesen ist. Auch dass Informationen aus einer Kommission an Dritte gelangen, ist an und für sich nicht ungewöhnlich.
Markwalder habe der Lobbyistin wohl einen Freundschaftsdienst erwiesen, urteilt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran denn auch im «Tages-Anzeiger». «Was Christa Markwalder tat, ist Alltag – einfach für einmal gut dokumentiert.»
Für die FDP jedenfalls bleibt es eine vertrackte Situation. Man darf gespannt sein, wie sie die ganze Affäre nun bewältigen will – erst recht, um bei den Wahlen im Herbst unbeschadet davonzukommen. (rus)