Kurz vor der Sommerpause liess Verkehrsministerin Doris Leuthard noch eine Bombe platzen: Sie will mit konkreten Versuchen abklären, ob sich mit Mobility Pricing die Verkehrsströme auf Schiene und Strasse besser lenken lassen. Dafür braucht sie Kantons- und Stadtbehörden, die Willens sind, diese Versuche mit dem neuen Ansatz auch durchzuführen.
Während sich Genf, Tessin und Zug, sowie Rapperswil-Jona und der Grossraum Bern dafür zur Verfügung stellen, steht die Stadt Zürich abseits. Und das obschon selbst die amtierende Stadtpräsident Corine Mauch (SP) sich in der Vergangenheit für Tests stark gemacht habe, wie der Zürcher «Tagesanzeiger» heute schreibt.
Als Mauch noch einen Versuch machen wollte
Beim Präsidialdepartement versucht man gegenüber der Zeitung abzuwiegeln: Erstens habe Mauch damals in ihrer Funktion als Präsidentin der Metropolitankonferenz Zürich gesprochen. Und zweitens decke die Plattform den Grossraum zwischen Zürich, Schaffhausen und Luzern ab. Wenn nun Rapperswil-Jona, das ebenfalls zu diesem Grossraum gehört, mitmache, löse man doch die Erwartungen ein.
Für einen möglichen Test wäre Stadträtin Claudia Nielsen (SP), Chefin des Gesundsundheits- und Umweltdepartments, zuständig. Sie findet die Pläne des Bundesrates «vage», so dass sich Zürich nicht vordränge. Es genüge nicht, die Verkehrsspitzen zu brechen, wenn man die Energiewende schaffen und die Lebensqualität in Zürich verbessern wolle.
Das Nein zu einem Testlauf erhält Unterstützung vor allem beim politischen Gegner: SVP, FDP und CVP lehnen einen Pilotversuch ab. Jedoch aus anderen Gründen als Nielsen. Sie finden den Raum Zürich zu komplex oder sind gegen das Instrument an sich.
Riss zwischen Grünen und Roten
Keine Freude an der Haltung der Stadtrates hat dagegen die Fraktionschefin der Grünen, Karin Rykart. Sie sieht im Abseitsstehen keine Vorteile: Würde die Stadt mitmachen, könnte sie sich schon in einem frühen Stadium einbringen und so bei der Ausgestaltung mitwirken. SP-Fraktionschef Davy Graf stellt sich demgegenüber vor Nielsen: Mit einer Verlagerung des Verkehrs durch das Mobility Pricing sei weder der Bevölkerung noch der Umwelt geholfen. Ähnlich sieht man das auch bei der GLP, die zudem Zürich nicht als Experimentierfeld sieht.
Nielsen ist nicht per se gegen einen Versuch. Sie könnte sich einen Test vorstellen, jedoch nur zusammen mit den Nachbargemeinden. Doch ob der bürgerlich dominierte Kantonsrat dem zustimmen könnte, bezweifelt die Stadträtin. Mit gutem Grund. Denn auch beim Kanton Zürich hält sich die Euphorie in Grenzen: So lehnt gemäss «Tagesanzeiger» FDP-Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh solche Versuche ab. Für sie wäre ein Pilotversuch mit einem «sehr grossen» Aufwand verbunden, der sich nicht rechtfertigen liesse. (hlm)