Lange hat sich die holländische Regierung um Ministerpräsident Mark Rutte nicht recht um das Ukraine-Referendum gekümmert. Die Politik hoffte, dass sich niemand so recht für die erste Volksabstimmung im Rahmen des seit letzten Sommer gültigen Referendums-Gesetzes kümmert. Rutte hoffte, dass so die Stimmbeteiligung von 30 Prozent verfehlt wird und die Abstimmung ungültig ist.
Doch danach sieht es nicht aus. In den letzten zwei Wochen wurde darum doch noch heftig über das Ukraine-Abkommen debattiert. Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine soll die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit der Ukraine stärken und das Land zu demokratischen Reformen drängen. Die grossen Parteien sind alle auf Regierungslinie. Einzig Geert Wilders, die linkskonservative Kleinpartei SP und die Tieren-Partei sind dagegen.
Zwei europa-kritische Initiativen hatten mit über 400'000 Unterschriften das Referendum erzwungen. Nach Ansicht der Gegner ist das Abkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen. Die Befürworter argumentieren mit der Stärkung der Demokratie in der Ukraine und verweisen auf Vorteile für den Handel.
Das Referendum gilt auch als Test für die Europa-Stimmung der Niederländer. Und damit auch als Vorbote für die Brexit-Abstimmung auf der anderen Seite des Ärmelkanals.
Den Initianten geht es nicht wirklich um die Urkaine. In einem Interview mit der Zeitung NRC gaben sie zu, dass sie gegen die EU sind und mit der Abstimmung der Politik qusasi einen Denkzettel verpassen wollen. Nach den Umfragen zeichnet sich eine Mehrheit für die Nein-Sager ab.
Unklar ist, wie sich die niederländische Regierung bei einem Nein verhalten wird. Die Niederlande, die zur Zeit den EU-Ratsvorsitz haben, haben den Vertrag bereits unterzeichnet. (jow/sda)