Mit dem Ja zum neuen Radio- und TV-Gesetz (RTVG) am 14. Juni musste der Gewerbeverband als Referendumsführer eine Niederlage einstecken. Doch das knappe Ergebnis – nur 3649 Stimmen gaben den Ausschlag – kam einem gefühlten Sieg gleich.
Kein Wunder also, strotzt der Gewerbeverband vor Selbstbewusstsein – und legt nun seine Forderungen in der Service-public-Debatte rund um die SRG vor.
«Zu gross und zu teuer»
Ganz zuvorderst auf der Wunschliste: Ein knallharter Abbau! «Die SRG ist zu gross und zu teuer geworden», sagt Gewerbeverbands-Präsident und SVP-Nationalrat Jean-François Rime. «Die SRG soll sich künftig auf die Aufgaben konzentrieren, die nicht auch von Privaten erbracht werden können. Dadurch lassen sich die Kosten massiv senken.»
Die zentrale Forderung: Der Bundesrat soll mit mehrere Budgetvarianten für die SRG aufzeigen. Heute fliessen über 1,3 Milliarden Franken Gebührengelder pro Jahr zur SRG.
Nur noch 500 Millionen?
Der Gewerbeverband fordert nun Abspeck-Varianten mit einer Beschränkung auf eine Milliarde, einer Halbierung auf rund 700 Millionen oder einer Magerdiät von bloss noch 500 Millionen Franken. Er unterstützt damit einen Vorstoss von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli.
«Zusammen mit der Aufstellung der verschiedenen Budgetvarianten muss die SRG aufzeigen, wie viele Sender sie bei welchem Budget betreiben will und was wann wegfallen würde», so Verbandsdirektor Hans-Urlich Bigler.
Die SRG soll sich gleich selber ans Messer liefern, indem sie auch gleich noch aufzeigt, welche Aufgaben von Privaten übernommen werden könnten.
Auf dieser Grundlage soll dann breit diskutiert werden, welche Variante Sinn macht. «Was in der Schweiz als Service public der SRG produziert und mit Steuergeldern finanziert werden soll, bestimmte bisher die SRG im Alleingang», meint Bigler. Diese Zeiten seien vorbei.
Allerdings dürfe die Diskussion «nicht in die Beliebigkeit von subjektiven Vorlieben oder Abneigungen zu einzelnen Sendungen abdriften», warnt er.
Mehr Transparenz
In seinem Positionspapier präsentiert der Gewerbeverband eine ganzen Strauss weiterer Forderungen. So verlangt er etwa auch mehr Kostentransparenz. So soll etwa für jede konkrete Sendung soll ausgewiesen werden, was diese kostet. «Andere Sender wie die BBC oder die ARD sind diesem Standard längst verpflichtet», sagt Rime.
Tatsächlich versprach SRF-Direktor Ruedi Matter vor der Abstimmung, diese Transparenz ebenfalls herzustellen. Und auch der Bundesrat unterstützt mittlerweile dieses Anliegen. «Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden», so Rime.
Transparenz fordert der Gewerbeverband auch von der Billag: Diese müsse ihren Jahresbericht öffentlich machen. Und vor allem müsse das Inkasso kostenneutral erfolgen – sprich: Die Billag dürfe damit keine Gewinne machen.
Das Ziel der Bestrebungen ist jedenfalls klar, wie Rime betont: «Die neue Billag-Mediensteuer muss markant sinken.»