Der 9. Februar 2014 ist für die Schweiz das zentrale politische Datum des Jahrzehnts. Damals sprach sich eine knappe Mehrheit für die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP aus.
Die Folgen sind so weitreichend, dass sich 15 Monate und unzählige Diskussionen später bei der Politik eine ungewöhnliche Erkenntnis durchgesetzt hat: Der 9. Februar war nur der Anfang, eine zweite Volksabstimmung ist unumgänglich.
Jetzt machen sich in Bern alle – Politiker, Parteien und Verbände – fit fürs Rückspiel. Dabei soll es dereinst um die definitive Klärung der Grundsatzfrage gehen. Nämlich: Was ist wichtiger, die Zuwanderung eigenständig zu steuern oder den bilateralen Weg fortzuführen?
In dieser Frage stehen einmal mehr alle gegen die SVP. Dies geht aus den Vernehmlassungsantworten zum bundesrätlichen Gesetzesentwurf hervor. Für SVP-Chef Toni Brunner ist die Sache nämlich eindeutig: Um die Zuwanderung spürbar zu senken, sei seine Partei auch bereit, die Personenfreizügigkeit zu kündigen, wie er gestern erklärte.
Anders sieht es bei der FDP aus. Sie hat sich überraschend neu positioniert. Bis anhin beharrte der Freisinn darauf, dass der Bundesrat eine «wortgetreue» Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative ausarbeiten sollte. Jetzt stimmt er neue Töne an: Lässt sich die EU nicht auf Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit ein, soll die Schweiz halt auf die Einführung von Kontingenten verzichten, so Präsident Philipp Müller. Diese «europakompatible Option» soll dann dem Volk vorgelegt werden. Die FDP hat sich also dem breiten Mittelinks-Lager angeschlossen, das die Bilateralen stets verteidigt hatte.
Wann die Rückspiel-Abstimmung stattfindet und über welchen Text die Bürger dereinst befinden, werden indes erst die Beratungen im Parlament zeigen.