Das neue RTVG steht auf Messers Schneide. 50 Prozent Ja zu 50 Prozent Nein lautet die aktuelle Hochrechnung von Politologe Claude Longchamp. Im Moment hat das Ja-Lager die Nase noch leicht um rund 30'000 Stimmen vorn. Doch es dürfte noch enger werden.
Die RTVG-Vorlage könnte zu einem der knappsten Abstimmungsergebnisse aller Zeiten führen. Schafft sie es sogar in die Top 3?
Bisher gingen nämlich nur drei Abstimmungen mit einem Verhältnis von 50,1 zu 49,9 Prozent aus:
> 2009 sagte das Stimmvolk mit 50,1 Prozent Ja zum biometrischen Pass. Die beiden Lager lagen nur 5680 Stimmen auseinander.
> 2002 lehnten 50,1 Prozent der Stimmberechtigten die SVP-Volksinitiative «gegen Asylrechtsmissbrauch» ab. Die Differenz betrug nur 4208 Stimmen. Das Ständemehr hatte die Initiative übrigens geschafft.
> 1931 lehnten die Stimmbürger das Bundesgesetz über die Besteuerug des Tabaks mit 50,1 Prozent Nein ab. Hier machten sogar nur 1926 Stimmen den Unterschied. Allerdings waren damals auch nur die Männer stimmberechtigt.
Ebenfalls nur eine hauchdünne Zustimmung von 50,6 Prozent erzielte 2012 die Zweitwohnungsinitiative; hier machten knapp 30'000 Stimmen den Unterschied aus.
Ebenfalls sehr knapp war bei folgenden Abstimmungen:
- Unternehmenssteuerreform 2008: mit 50,5 Prozent Ja angenommen, Ja-Stimmen-Überhang von rund 20'000.
- Arbeitsgesetz 2005: mit 50,6 Prozent angenommen, Ja-Stimmen-Überhang von rund 23'000.
- Volksinitiative «Postdienste für alle» 2004: mit 50,2 Prozent Nein abgelehnt, Nein-Stimmen-Überhang von rund 11'000.
- EWR-Beitritt 1992: mit 50,3 Prozent Nein verworfen, mit einem Nein-Überhang von rund 24'000 Stimmen.
- Ausländergesetz 6. Juni 1982: verworfen mit 50,4 Prozent Nein, Nein-Stimmen-Überhang von rund 10'000 Stimmen.
- Mieter- und Konsumentenschutz-Initiative 1955: am Ständemehr gescheitert trotz 50,2 Prozent Ja und einem Ja-Stimmen-Überhang von rund 11'000 Stimmen.
- Volksinitiative «Rückkehr zur direkten Demokratie» 1949: angenommen mit 50,7 Prozent Ja, Ja-Stimmen-Überhang von knapp 8000 Stimmen.