Es sind zwar diplomatische Worte der Kritik, welche die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) an die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) unter Chef Manuel Sager richtet. Doch die amtliche Tonalität macht den Rüffel an die Entwicklungshelfer des Bundes nicht kleiner. Die Deza würde nämlich in Ländern tätig sein, die nicht den eigenen auferlegten Kriterien entsprechen, schreibt die EFK in ihrem neuen Bericht.
Der Bund braucht sein Entwicklungshilfe-Budget von 2,6 Milliarden Franken (2017 bis 2020) unter anderem auch in Nicaragua, Bolivien, Kuba und der Mongolei. In Kenia und Bolivien würden sogar Ausschlusskriterien wie beispielsweise «Land verfügt über ausreichend eigene Mittel und Fähigkeiten», oder «staatliche Investitionen fördern die private Investitionstätigkeit» greifen.
Konsequenz: Die Deza müsse bei der Ausarbeitung der nächsten Länderstrategie «eine allfällige Beendigung der Zusammenarbeit mit diesen Staaten zur Diskussion stellen», schreibt die EFK. Das kann als amtliche Aufforderung zum Rückzug gelesen werden.
APK-Präsident Roland Büchel fordert «Kurskorrektur»
Neben den falschen Ländern helfe die Schweiz an zu vielen verschiedenen Orten, monierte bereits die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD). So reduzierte die Deza die Anzahl der Empfängerstaaten. «Neun Staaten, die bisher zu den Schwerpunktländern gehörten, wurden in der Periode 2017–2020 nicht mehr berücksichtigt», hält die EFK fest.
Bei Nationalrat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) Roland Rino Büchel (SVP/SG) läuten ob dem Bericht die Alarmglocken. «Es braucht eine Kurskorrektur und keine Ausreden, auch wenn Deza-Leute Gutes tun und Menschen helfen», sagt der St. Galler. Er werde das Problem in der nächsten Kommissionssitzung zur Sprache bringen und «schauen, dass es korrigiert wird».
Der rechte Politiker betont, er sei «sicher nicht» gegen Deza-Projekte: «Obwohl deren Verzettelung in der Kommission vielfach zu Recht moniert wurde.» Aber bei der Entwicklungshilfe sei Vertrauen «das oberste Credo.» Er müsse wissen, dass die Deza-Spezialisten transparent machen, wenn ein Vorhaben nicht funktioniert.
Zur Kritik der Finanzkontrolleure hält ein Sprecher des Aussenministeriums fest, dass diese Länder noch nicht über ausreichende eigene Mittel und Fähigkeiten zur Reduktion von Armut und Ungleichheit verfügten. Auf die Reduktion der Ungleichheiten habe die Deza seine Tätigkeiten just ausgerichtet. Gerade Fachwissen aus der Schweiz werde explizit nachgefragt und trage wesentlich zur Entwicklung der Länder bei. Wie von der Finanzkontrolle gefordert, werde bei der Erarbeitung der nächsten Botschaft 2021–2014 aber geprüft, ob und wie die Deza sich zukünftig noch in diesen Ländern engagieren werde.