Es sind seltene Momente, in denen parlamentarische Kommissionen einen Entscheid gleich selbst vor den Medien erläutern. Zuletzt tat dies die Staatspolitische Kommission des Nationalrats bei der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative. Damals gab sich Kommissionspräsident Heinz Brand strikt neutral. Er reagiert auch kaum auf die Aussagen von FDP-Nationalrat Kurt Fluri – dem Architekten des von der SVP harsch kritisierten Inländervorrangs light.
«Geh eine Flasche Wein saufen, dann ist alles wieder gut»
Gestern war alles anders: Peter Föhn, Präsident der Staatspolitischen Kommission des Ständerats, legte die Samthandschuhe ab. Ihn erstaunten die gewerkschaftlichen Aussagen, welche der ehemalige Präsident der FDP Schweiz in der Medienkonferenz platziert habe, sagte er. Das war der Auftakt zu einem kleinen Duell zwischen Föhn und dem angesprochenen Aargauer Ständerat Philipp Müller. Es war augenscheinlich, dass Föhn seine Niederlage in der Kommission nicht verdaut hatte.
Weil Müller dagegenhält, entwickelt sich ein Geplänkel, das nach Ende der Konferenz - aber bei noch offenen Mikrofonen - ihren vulgären Höhepunkt erreicht: «So, jetz isch de huere Figg verbii», sagt Müller zu Föhn. Föhn wiederum droht Müller sogar mit der Faust, mässigt sich aber noch rechtzeitig und sagt: «Da chännt ich üüch tätsche!» Müller macht auch auf Deeskalation und empfiehlt: «Geh eine Flasche Wein saufen, dann ist alles wieder gut.»
Müller siegt, Föhn bleibt chancenlos
Rückblende: Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hatte ein neues Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative beschlossen. Dieses will Firmen verpflichten, inländische Stellensuchende zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen. Die Regelung soll für Berufsgruppen gelten, in denen eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Firmen, die sich nicht daran halten, können mit bis zu 40’000 Franken gebüsst werden.
Das Konzept, das von Müller stammt, setzte sich in der Kommission durch. Chancenlos waren dagegen die Anträge von Peter Föhn (SVP/SZ), der die Kommission präsidiert. Er wollte eine wortgetreue Umsetzung der Initiative und warb auch für den Vorschlag des Bundesrats, bei Überschreitung eines Schwellenwerts Höchstzahlen einzuführen.
Diese Niederlage nahm Föhn offensichtlich so persönlich, sodass er die gewohnte Zurückhaltung des Kommissionspräsidenten ablegte.
UBS-Ermotti einst «Arschloch» genannt
Es ist übrigens nicht das erste Mal, bei dem FDP-Müller seine Zurückhaltung ablegt. Legendär ist seine Beschimpfung an einer Parteiversammlung im Jahr 2013.
Damals sagte er: «Diese Arroganz. Ein Arschloch bleibt ein Arschloch!» Gerichtet war die Attacke an einen (damals) nicht namentlich genannten Top-Verdiener. Dieser soll Müller im privaten Gespräch darauf hingewiesen haben, dass er «nicht 7,2 Millionen, sondern 8,9 Millionen Franken» beziehe.
Ein wenig später machte der SonntagsBlick publik, dass es sich bei diesem ungenannten Top-Manager um niemand geringeren als UBS-CEO Sergio Ermotti gehandelt hat.