Schon seit Jahren streitet sich die EU über eine grundlegende Reformierung der Asyl- und Migrationspolitik in Europa – und damit auch über das Dublin-System, das auch in der Schweiz immer wieder zu reden gibt. Es geht unter anderem um die politisch brisante Frage, wie Migranten gerechter auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden können. Erst kürzlich hat die Union nun einen neuen Anlauf genommen für einen europäischer Pakt für Migration und Asyl.
Auch die Schweiz soll dabei ein Wörtchen mitzureden haben. Das sicherte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (71) heute Bundesrätin Karin Keller-Sutter (56) bei einem Treffen in Berlin zu.
Deutschland und Schweiz sind sich einig
Sie setze grosse Hoffnungen auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, sagte die Justizministerin vor den Medien in Berlin. Der Schweiz als assoziiertem Mitglied des Schengen-Dublin-Raumes sei die Teilnahme an den Diskussionen sehr wichtig. Die Schweiz verfüge über viel Expertise, als Beispiel mit Vorbildcharakter nannte Keller-Sutter die rasche Vorprüfung von Asylanträgen.
Man sei sich in allen Punkten einig, und sie traue Deutschland den Erfolg im Ringen um einen europäischen Migrationspakt zu. Es sei «eine Frage des politischen Handwerks», sagte die Bundesrätin. Sie sei «vorsichtig optimistisch».
Was realistisch ist
Seehofer skizzierte fünf Punkte, auf die man sich seiner Einschätzung nach in der EU sollte einigen können:
- eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge und Migranten
- eine bessere Unterstützung der Transitländer
- eine gemeinsame Rückführung durch die europäische Grenzagentur Frontex
- die Öffnung legaler Wege der Migration zum Beispiel durch mehr Arbeitsbewilligungen
- ein verstärkter Schutz der EU-Aussengrenzen
Keller-Sutter und Seehofer lobten die «ausgezeichneten Arbeitsbeziehungen» zwischen der Schweiz und Deutschland. Neben der europäischen Migrationspolitik kamen auch die aktuelle Pandemielage zur Sprache und Themen der inneren Sicherheit und der Polizeizusammenarbeit. (SDA/lha)