Den Reset-Knopf in den Verhandlungen um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU sucht er noch. Den Knopf für einen anderen Neustart hat der neue Aussenminister Ignazio Cassis (56) hingegen bereits gefunden – in der Asylpolitik.
Der Tessiner Bundesrat fasst laut «Aargauer Zeitung» eine Reise nach Eritrea ins Auge. Also in das Land, aus dem die Schweiz seit langem die höchste Zahl an Asylgesuchen verzeichnet. Damit wird klar: Cassis ist bereit, im Umgang mit dem wichtigsten Asyl-Herkunftsland mit Didier Burkhalter (57) zu brechen. «Mein Vorgänger ist nicht nach Eritrea gegangen. Ich kläre das ab; ich weiss noch nicht, ob ich fahren werde. Vielleicht lohnt es sich ja, einen Augenschein zu nehmen», so Cassis in der «Aargauer Zeitung».
Doch warum flog Burkhalter nie nach Eritrea? «Ich kann schon morgen nach Eritrea reisen. Aber wir wollen nicht instrumentalisiert werden. Es gilt Bedingungen zu erfüllen, bevor ein solcher Besuch stattfinden kann!», sagte er 2016.
Sommaruga hat keine Freude an Cassis' Reiseplänen
Das Ziel bürgerlicher Politiker: Sie hoffen durch einen bundesrätlichen Besuch auf bessere Chancen für ein Rücknahmeabkommen. Denn mit 3375 Gesuchen führt das afrikanische Land auch 2017 die Liste der Länder mit den meisten Asylgesuchen an. Ein Grossteil der Migranten kann jedoch keine anerkannten Asylgründe geltend machen. Trotzdem weigert sich das Land bisher, die eigenen Leute zurückzunehmen. FDP-Ständerat Philipp Müller (AG), der seit langem mehr diplomatisches Engagement fordert, freut sich: «Mit Bundesrat Cassis sind die Chancen auf einen Eritrea-Besuch gestiegen.»
So gar keine Freude an Cassis’ Absichten hat Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die SP-Bundesrätin fand schon einen Besuch von Burkhalter in Asmara nicht zielführend, solange Eritrea bei den Menschenrechten keine Fortschritte macht. (vfc)