Wer ist verantwortlich, wenn auch in der Schweiz vermehrt Flüchtlinge um Asyl ersuchen? Diese Frage spaltet den Bund und die Kantone.
In einem Brief an die Sozial- und Polizeidirektoren mahnte Migrations-Staatssekretär Mario Gattiker, dass die Stände sich auf einen wachsenden Flüchtlingsstrom einstellen sollten.
Das gefällt vielen Regierungsräten aber überhaupt nicht. Peter Gomm, Präsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren sagt der «NZZ»: «Sollte die Zahl der Asylsuchenden in kurzer Zeit stark ansteigen, muss primär der Bund für die notwendige Kapazität sorgen.»
In eine ähnliche Richtung äussern sich die Regierungsräte Guido Graf (Luzern) und die St. Galler Regierung. Dabei hat das SEM bereits reagiert und die Kapazitäten für Notunterkünfte von 2000 auf 3000 erhöht.
Diese Massnahme sei aber zu bescheiden, findet Fiona Elze, Leiterin der Asylkoordination des Kantons Schwyz gegenüber der «NZZ». Der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP), der bisher sehr Sommaruga-loyal kommunizierte habe Verständnis für diese Position.
Mauro Poggia, Genfer Sozialdirektor, sagt gar: «Der Bund spielt mit dem Feuer.» Bern müsse sich stärker an den Lasten seines Kantons beteiligen, fordert er.
Er möchte die Kaserne Vernets in Genf zu einem Asylzentrum umfunktionieren. Damit stösst er bei Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) aber bisher auf taube Ohren.