Er freue sich auf ein spannendes politisches Jahr 2022 mit wichtigen kantonalen Wahlen für «Die Mitte» und mit wichtigen Weichenstellungen und Abstimmungen für die Schweiz, sagte Parteipräsident Gerhard Pfister zum Auftakt der virtuellen Delegiertenversammlung. Der Zuger bezeichnete die AHV-Reform als die zentrale Vorlage der Legislatur.
«Die Mitte» habe im Parlament mitgeholfen, die AHV-Vorlage sozialverträglich auszugestalten, damit sie auch vor dem Volk mehrheitsfähig sei. Umso unverständlicher sei es, dass Grüne, SP und Gewerkschaften die Vorlage derart verbissen bekämpften.
Die ständige Polemisierung der linken und rechten Parteien blockiere schon zu lange wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Schweiz. Die wachsende Spaltung und das Verharren auf Extrempositionen schadeten der Schweiz enorm und setzten den Zusammenhalt aufs Spiel.
Rückhalt für die AHV
Die Delegierten stellten sich mit 156 zu zehn Stimmen deutlich hinter die AHV-Revision, in deren Zentrum die Erhöhung des Frauen-Rentenalters von 64 auf 65 Jahre steht. Gegen diese im Dezember vom Parlament verabschiedete Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Kommt es zu Stande, hat voraussichtlich im September das Stimmvolk das letzte Wort. Mit Blick auf die Abstimmungskampagne sei eine möglichst frühzeitige Parolenfassung entscheidend, ist die Parteispitze überzeugt. Abgestimmt werden muss ohnehin, denn wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der AHV wird die Verfassung geändert.
Kontroversen zum Medienpaket
Eine kontroverse Diskussion löste das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien aus, gegen welches das Referendum ergriffen wurde. Rund die Hälfte der zwölf Rednerinnen und Redner rief dazu auf, die Vorlage am 13. Februar abzulehnen.
Den Gegnerinnen und Gegner stiess vor allem sauer auf, dass die grossen Verlage neu subventionswürdig würden und deren Marktmacht noch grösser werde. Das Paket sei nicht ausgereift und gehöre zurück an den Absender, forderte auch der Parteipräsident der Jungen Mitte, Marc Rüdisüli.
Die Befürworterinnen und Befürworter dagegen betonten, dass die Vorlage die Vielfalt der regionalen Berichterstattung erhalte. Die Skepsis vieler Delegierter spiegelt sich in der lediglich mit 98 Ja gegen 67 Nein Stimmen gefassten Abstimmungsempfehlung.
Keine Gnaden für Referenden
Die weiteren Parolenfassungen gingen schlank über die Bühne. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben, gegen welches das Referendum ergriffen wurde, empfehlen die Mitte-Delegierten am 13. Februar mit 141 Ja- zu 23-Nein Stimmen zur Annahme.
Im Hinblick auf die Abstimmungen am 15. Mai beschlossen die Delegierten zwei weitere Parolen zu Vorlagen, gegen die das Referendum zustande kam. Der Finanzierung der Grenzschutzagentur Frontex stimmten sie mit 157 Ja zu drei Nein sehr deutlich zu.
Umstrittener war bei den Mitte-Delegierten das revidierte Transplantationsgesetz, das sie mit 96 zu 67 Stimmen bei elf Enthaltungen zur Annahme empfehlen. Diese Vorlage sieht vor, dass alle, die sich nicht dagegen äussern, automatisch Organspender werden.
(SDA/gbl)