Am kommenden Dienstag kommt es zum Showdown. Dann heisst es Sein oder Nichtsein für Regierungsrat Mario Fehr (59). Die SP-Delegierten entscheiden dann, ob sie den Regierungsrat nochmals für die Wahlen vom 24. März aufstellen, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.
Der Sicherheitsvorsteher, der 2015 mit einem Glanzresultat wiedergewählt wurde, ist in seiner Partei umstritten – besonders im linken Parteiflügel. Die Juso reichten vor drei Jahren gegen Fehr Strafklage ein, weil dieser einen illegalen Staatstrojaner gekauft hatte (BLICK berichtete). Vom Kantonsrat erhielt der Regierungsrat Rückendeckung. Das Verhältnis zu seinen Genossen ist seither aber mehr als angespannt.
Konflikte aus dem Weg räumen
Der Beziehungsstatus soll nun drei Jahre danach geklärt werden. Die Kantonalpräsidenten der Sozialdemokraten wagen die Konfrontation. «Wir werden die Vertrauensfrage stellen, ob die Partei nochmals mit Mario Fehr antreten soll», sagt Co-Präsident Andreas Daurù (39) zum «Tages-Anzeiger». Und seine Kollegin Priska Seiler (49) doppelt nach, dass das auch für die andere SP-Regierungsrätin, für Jacqueline Fehr (54), gelte.
Es sei der richtige Weg, nun die Konflikte der Vergangenheit aus dem Weg zu räumen. «Das Ergebnis ist offen. Aber es ist unsere tiefste Überzeugung, dass es der richtige Weg ist», so Seiler. Sie und Daurù versichern, dass das Vorgehen mit den beiden Fehrs im Vorfeld abgesprochen wurde
Fehr schliesst Kandidatur so oder so nicht aus
Sollte Mario Fehr das Vertrauen der Basis nicht erhalten, schliesse dieser eine neuerliche Kandidatur aber nicht aus, wie er gegenüber derselben Zeitung sagt. Dann aber als parteiloser Kandidat – einen Parteiwechsel werde es nicht gegen.
Die Kantonspräsidenten betonen, dass es dann bei einem Misstrauensvotum keinen Ersatz für Mario Fehr gebe, sollte er das Vertrauen der Basis nicht ausgesprochen bekommen. Dann wäre der zweite Sitz der SP weg, was ein herber Verlust für die Sozialdemokraten wäre.
Beide Lager schmieden Allianzen
Der SP droht die Zerreissprobe. Hitzige Diskussionen sind programmiert. Beide Lager organisieren sich, schmieden Allianzen. Es steht viel auf dem Spiel. Angst vor einer Schlammschlacht haben Seiler und Daurù aber nicht. «Wir wollen die Diskussionskultur pflegen. Aber klar ist: Wenn es unflätig wird, werden wir eingreifen», kündigt Seiler an.
Wie auch immer die Vertrauensabstimmung ausfällt: Daurù und Seiler hoffen, dass die Partei dann nach vorne schauen kann. «Wir können nicht alle glücklich machen an diesem Abend. Aber wir hoffen, dass die unterlegene Seite die Spielregeln einhält und einen demokratischen Entscheid akzeptiert.» (duc)