Die SRG steht nach der knappen RTVG-Abstimmung unter Dauerbeschuss. Die Aktion Medienfreiheit (AMF) hat gestern eine Kaskade von Vorstössen eingereicht. Kleiner, billiger und transparenter soll der Betrieb werden.

Den Schlusspunkt setzt SVP-Nationalrat Thomas Müller. Der Rorschacher Stadtpräsident fordert in einer parlamentarischen Initiative eine Kompetenzverschiebung vom Bundesrat zum Parlament.

Ihn ärgert, dass die Landesregierung für die SRG-Konzession zuständig ist. Diese regelt etwa, wie viele Sender pro Landesteil betrieben werden sollen.

«Über solche Fragen muss künftig die Bundesversammlung das letzte Wort haben», so Müller, der Vorstandsmitglied in der AMF ist. Diese «wichtige Debatte» dürfe nicht «der Verwaltung und Professoren überlassen» werden.

Das bedeutet, dass die National- und Ständeräte etwa über das Schicksal von SRF Info oder Radio SRF 3 richten würden.

Für Müller ist auch klar, dass diskutiert werden müsse, ob das Tessin wirklich zwei eigene Sender braucht. Festlegen will er sich in dieser Frage aber noch nicht.

Seine Initiative sieht er als Handhabe, um in der anstehenden Service-Public-Diskussion auch eine wirkliche Möglichkeit zu haben, um mitzubestimmen. Ein Ja sei dringend nötig, um die «demokratische Legitimation» der SRG sicherzustellen. (vuc)