Nach einem hitzigen Intermezzo von Befürwortern und Gegner steht nun fest: Die dringliche Erklärung an den Bundesrat, die schneller Öffnungsschritte fordert, gilt. Mit 97 zu 90 Stimmen bei 6 Enthaltungen nimmt der Nationalrat den Antrag an. Damit erhöht er den Druck auf die Schweizer Regierung gewaltig.
Denn in der Erklärung fordert die grosse Kammer, dass der Bundesrat Gastro-, Freizeit-, Kultur- und Sport-Betriebe bereits ab dem 22. März wieder öffnen soll. Weiter wird der Bundesrat aufgefordert, die Fünf-Personen-Regel in Innenräumen per sofort aufzuheben. Zudem sei die massvolle Nutzung von Terrassen für den Take-away-Betrieb den Kantonen umgehend zu ermöglichen.
Nationalrat macht dem «Ärger der Menschen» Luft
Mit der Erklärung werde der Ärger der Menschen, der sich in Briefen an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier äussere, eine Plattform gegeben und transportiert, begründete Mitte-Nationalrat Martin Landolt (52) im Namen der Wirtschaftskommission die Forderung. Der Bundesrat könne nicht durch eine Krise führen, ohne die Bevölkerung mitzunehmen.
Dieser Meinung stimmen nicht ganz alle zu. Wie in der Kommission auch schon (12 zu 11 Stimmen) fiel der Entscheid auch im Nationalrat knapp aus. So kritisierte die Gegenstimme der Wirtschaftskommission Prisca Birrer-Heimo, dass es keine weiteren Erklärungen, sondern eine wissenschaftlich, evidenzbasierte Pandemie-Bewältigung brauche. Nur so könne man wieder ins normale Leben zurückkehren. «Der Wunsch, den Bundesrat übersteuern zu wollen, zeugt von Selbstüberschätzung und vom mangelnden Vertrauen in die Arbeit der eigenen Bundesrätinnen und Bundesräte», bemängelt die SPlerin.
Hat Änderung des Covid-Gesetz eine Chance?
Die Annahme der Erklärung bedeutet nicht, dass der Bundesrat die Forderungen der grossen Kammer zwingend umsetzen muss – die dringliche Erklärung setzt lediglich ein deutliches Zeichen, dass jetzt etwas geschehen muss.
Für die SVP bleibt aber Grund zur Freude. Denn neben der eigenen Partei haben sich auch eine FDP-Mehrheit und ein Teil der Mitte für die Erklärung ausgesprochen – damit erlischt die Hoffnung für die SVP-Forderung, dem Bundesrat im Covid-Gesetz vorzuschreiben, wann er die Restaurants öffnen muss, noch nicht. Dieser wird jedoch erst am Montag diskutiert. (SDA/dbn)
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