Im letzten Sommer legten viele der aktiven Landwirte unter der Bundeshauskuppel im SonntagsBlick freiwillig ihre Direktzahlungen offen, welche sie vom Staat erhalten. Nur drei SVP-Bauern hingegen weigerten sich mit dem Verweis auf die Privatsphäre.
SonntagsBlick stellte darum beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ein Gesuch, die Daten der drei Bauern gemäss dem Öffentlichkeitsgesetz bekannt zu geben. Das BLW entschied, die Daten zu veröffentlichen, räumte aber den Bauern die Möglichkeit zur Stellungnahme ein. SVP-Präsident Toni Brunner machte danach seinen Subventions-Beitrag von 35'000 Franken selber publik. Der ehemalige Präsident der Bauernverbandes Hansjörg Walter und der mittlerweile abgewählte Nationalrat Ernst Schibli wehrten sich aber gegen eine Publikation ihrer Subventionsbeträge und zogen den Fall zur Schlichtung an den Eidgenössischen Dateschutzbeauftragten.
Doch die Polit-Bauern blitzten ab. Der oberste Datenschützer empfiehlt gemäss seinem Schlichtungsentscheid, der BLICK vorliegt, dem Bundesamt, die Daten herauszugeben. Das öffentliche Interesse an diesen Subventionen der Politikern überwiege gegenüber dem Schutz der Privatsphäre.
Damit müssen wohl auch die neu gewählten Landwirte im Parlament wie Marcel Dettling (SVP) und Jacques Nicolet (SVP) ebenfalls die Karten auf den Tisch legen. Auch sie sträubten sich kürzlich gegen die Transparenz bei ihren Subventionen.
Hansjörg Walter hat noch nicht entscheiden, ob den Fall ans Bundesverwaltungsgericht weiterzieht. Er warte nun mal ab, was des Bundesamt mache, sagt er zu BLICK.