Nationalrat genehmigt Assistenzdienst der Armee am WEF bis 2027
Der Nationalrat hat den Einsatz der Schweizer Armee im Assistenzdienst für die Sicherheit am WEF in Davos GR für die kommenden drei Jahre genehmigt. Auch den dafür vorgesehenen Verpflichtungskredit von 7,65 Millionen Franken hiess die grosse Kammer gut.
Damit folgte der Rat am Donnerstag seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N), welche beide Bundesbeschlüsse im Vorfeld zur Annahme empfohlen hatte. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit stellt das World Economic Forum (WEF) "eine einzigartige Tribüne und Plattform für die Schweizer Diplomatie" dar. An dem Forum könnten die Interessen der Schweiz in der Aussen- und Sicherheitspolitik vorangebracht werden.
Die Kommission wies zudem auf die Verantwortung des Bundes für den Schutz von völkerrechtlich geschützten Personen hin, die in ihren Augen einen subsidiären Einsatz der Armee rechtfertigt. Am WEF sind jeweils zahlreiche ausländische Staatschefs oder Minister zu Gast.
Zur Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen am WEF beantragte der Bundesrat dem Parlament, einen Verpflichtungskredit von 7,65 Millionen Franken bis 2027 zu bewilligen. Der Bund würde sich somit mit 2,55 Millionen Franken pro Jahr an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen beteiligen.
Der Rat lehnte einen Antrag einer links-grünen Kommissionsminderheit ab, welche die Beratung des Geschäfts sistieren wollte, bis die WEF-Stiftung ihre Finanzen offenlegt. Sie war der Ansicht, dass sich das WEF stärker an den Sicherheitskosten beteiligen könnte, und wünschte deshalb, dass das Parlament in Kenntnis der finanziellen Situation der Stiftung entscheiden kann.
Die Kommissionsmehrheit argumentierte, dass die Finanzen der Stiftung nicht relevant seien, da das Geschäft nicht die direkte Unterstützung des WEF, sondern die Unterstützung des Kantons Graubündens betreffe, was auch Verteidigungsministerin Viola Amherd im Rat unterstrich.
Mit dem Assistenzeinsatz von jährlich maximal 5000 Angehörigen der Armee unterstützt der Bundesrat den Kanton Graubünden auf Anfrage jeweils bei der Gewährleistung der Sicherheit am jährlich Mitte Januar stattfindenden WEF.
Als Nächstes muss der Ständerat über die Vorlage entscheiden.
Nationalrat will stärkere Hilfe des Bundes für Berghütten
Der Nationalrat will den Besitzern von Berghütten helfen, welche wegen des Klimawandels in Schwierigkeiten geraten. Der Bundesrat soll zu Gunsten ihrer Besitzer einen Katalog von Anreizen oder Finanzhilfen erarbeiten, damit diese Hütten gesichert werden können.
Der Nationalrat hat am Donnerstag mit 120 zu 63 Stimmen bei acht Enthaltungen eine Motion von Benjamin Roduit (Mitte/VS) mit dieser Forderung angenommen. Diese geht nun an den Ständerat. Speziell im Fokus hat Roduit die Hütten des Schweizerischen Alpenclubs (SAC).
Der Walliser Volksvertreter findet, Hütten wie jene des SAC stellten einen wesentlichen Bestandteil des Schweizer Kulturerbes dar. Sie würden immer beliebter, doch kämpften sie wegen des Klimawandels mit schmelzendem Permafrost, mehr Lawinen und Wasserknappheit.
Zwar gebe es für die Unterstützung von Bauarbeiten an SAC-Hütten einen zentralen Fonds. Mit diesen Geldern könne aber kaum ein Drittel der künftigen Erneuerungsprojekte finanziert werden, so Roduit.
Der Bundesrat beantragte Ablehnung des Vorstosses. Er wies darauf hin, dass der Bund Investitionen in die Beherbergungswirtschaft mit zinsgünstigen Darlehen unterstützt. Dies via Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH). Diese habe seit 2005 vier Umbauten von SAC-Hütten mitfinanziert.
Weiter seien dank dem Instrument der Neuen Regionalpolitik (NRP) seit 2008 sieben Darlehen an SAC-Hütten gewährt worden. Es gebe auch Organisationen wie die Schweizer Berghilfe, welche Investitionen in Alphütten unterstützten. Es gebe also genügend Möglichkeiten zur Unterstützung von Berghütten in der Schweiz.
Bund soll Mietenden Zugang zu Elektroauto-Ladestationen sichern
Mieterinnen und Mieter sollen künftig einen Anspruch auf eine Elektroauto-Ladestation haben. Dasselbe soll für Personen mit Stockwerkeigentum gelten. Dafür hat sich der Nationalrat ausgesprochen.
Er hat am Donnerstag eine Motion des Berner GLP-Nationalrats Jürg Grossen mit diesen Forderungen angenommen. Der Bund solle den Zugang zu Ladeinfrastrukturen für Elektroautos auch im Mietverhältnis und im Stockwerkeigentum sicherstellen, lautet Grossens Formulierung im Wortlaut.
Der Berner Oberländer Nationalrat schreibt im Vorstoss, für die optimale Nutzung und Schonung der Verteilnetze müssten Elektroautos während den Standzeiten am Netz hängen. So liessen sich Ladevorgänge mit geringer Leistung gut steuern. Netzausbaukosten und Mobilitäts- und Energiekosten würden für alle minimiert.
Die Schweizer Stromsysteme hätten immer wieder angepasst werden müssen, sagte Grossen im Rat. Früher, mit dem Bandstrom, habe es beispielsweise der nächtlichen Einschaltung von einer Million Elektroboiler bedurft, um den Bandstrom «wegzubringen», so Grossen.
«Es wäre geradezu töricht», wenn die Schweiz das grosse Speicherpotenzial von Elektroautos für die Ausgestaltung des künftigen Stromsystems nicht nutzte. Das Potenzial aller Autos zusammen übertreffe jenes aller Schweizer Pumpspeicherwerke.
Der Bundesrat beantragte Ablehnung. Personen im Mietverhältnis und im Stockwerkeigentümern den Zugang zu Ladeinfrastrukturen sicherzustellen, komme einem Rechtsanspruch auf eine Ladestation gleich. Das lehne die Landesregierung ab.
Nationalrat will Lehrbetriebe entlasten - etwa mit Steuerabzügen
Im Kampf gegen den steigenden Fachkräftemangel will der Nationalrat Betriebe belohnen, welche Lernende ausbilden. Der Bundesrat soll zu ihren Gunsten «gezielte Unterstützungsmassnahmen» ergreifen, etwa Steuerabzüge gewähren.
Auch regulatorische und administrative Erleichterungen fordert die Motion von Sandra Sollberger, dazu eine Weiterentwicklung des Konzepts Lehrbetriebsverbünde. Der Nationalrat stimmte dem Vorstoss am Donnerstag mit 127 zu 63 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Die Motion wird nun dem Ständerat vorgelegt.
Die SVP-Nationalrätin aus dem Kanton Baselland argumentierte, alles laufe in der Schweiz in Richtung Akademisierung. «Für einen Gymnasiasten gibt die öffentliche Hand einiges mehr aus als für einen gleichaltrigen Lernenden.» Für dessen Ausbildung würden Lehrbetriebe und Berufsverbände zur Kasse gebeten. Dabei stiegen die Anforderungen an Lehrbetriebe immer mehr.
Der Bundesrat wandte sich gegen die Motion. Untersuchungen zeigten, dass finanzielle Anreize eine bescheidene Wirkung auf die Zahl der Lehrstellen entfalteten. Zudem bestehe die Gefahr, dass Betriebe, die sich neu zur Ausbildung von Lernenden bewegen liessen, diese als billige Arbeitskräfte einsetzen könnten.
Abgesehen davon habe eine Kosten-Nutzen-Erhebung der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung 2019 gezeigt, dass sich die Ausbildung von Lernenden für die Betriebe lohne.
Ständerat beschliesst Paket gegen steigende Gesundheitskosten
Verstärkte Koordination, vertrauliche Preismodellen, günstigere Medikamenten: Damit will der Ständerat die stetig steigenden Gesundheitskosten in den Griff kriegen.
Vier Tage nach dem Nein zur Prämienentlastungs- und zur Kostenbremse-Initiative befasste sich der Ständerat am Donnerstag als Zweitrat mit einem weiteren Paket zur Dämpfung der Gesundheitskosten. Neben vielen kleineren Revisionen des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) ist es das insgesamt dritte grössere Reformpaket, seit eine Expertengruppe im Jahr 2017 Dutzende Massnahmen gegen die Kostenexplosion skizziert hatte. Der Ständerat hat ein entsprechendes Reformpaket angepasst.
Die Hälfte des Sparpotenzials von geschätzt 800 Millionen Franken pro Jahr betrifft die Medikamentenpreise. Der Bund soll gemäss Beschluss der kleinen Kammer für Medikamente mit grossem Marktvolumen künftig Mengenrabatte festsetzen können. Diese Massnahme zielt auf wenige etablierte Produkte, die aber einen bedeutenden Teil der Medikamentenkosten ausmachen. Im Bundesrat und im Nationalrat war dieser Vorschlag bisher noch nicht Thema.
Weiteres Geld eingespart werden soll laut dem Ständerat mit der Einführung von Netzwerken zur koordinierten Versorgung. Die Verwaltung sieht hier ein Kostensenkungspotenzial von rund 250 Millionen Franken pro Jahr.
Im Nationalrat war dieser Vorschlag im vergangenen September deutlich gescheitert. Er wird sich nun erneut mit der Vorlage befassen müssen.
Armee untersucht mögliche Diskriminierung Homosexueller
Die Frage, ob homosexuelle Personen in der Schweizer Armee Unrecht erfahren haben, soll eine Untersuchung beantworten. Sie geht auf ein 2022 im Parlament angenommenes Postulat der Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf zurück. Den Auftrag bekam die Universität Bern.
Ein Forschungsteam untersucht in den kommenden vier Jahren, ob und inwiefern homosexuelle oder als homosexuell wahrgenommene Personen in der Schweizer Armee zwischen dem Zweiten Weltkrieg und heute Unrecht erfahren haben und welche Folgen dies für die Betroffenen hatte und hat, wie es in einer Mitteilung des Bundesrates vom Donnerstag hiess.
Die Studie soll sich auch mit der Frage beschäftigen, ob eine Wiedergutmachung angebracht wäre. Zudem soll der Bericht Empfehlungen zum künftigen Umgang der Armee mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt abgeben.
Nach dem Schweizer Militärstrafgesetz waren homosexuelle Handlungen noch bis 1992 strafbar. Das Militärstrafgesetz befand sich damit im Widerspruch zum Zivilgesetzbuch, das einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen gleichen Geschlechts bereits 1942 weitgehend legalisierte.
Es gebe Hinweise auf Mobbing und Belästigungen im militärischen Alltag, auf Ausmusterungen homosexueller Personen bei der Rekrutierung sowie auf mögliche Verhinderungen von militärischen Karrieren, wird Michèle Amacker, Soziologieprofessorin und Co-Leiterin des Interdisziplinären Zentrums für Geschlechterforschung IZFG sowie Gesamtverantwortliche des Forschungsprojektes, in der Mitteilung zitiert.
Weiter gebe es Anzeichen, dass es in der Vergangenheit phasenweise übliche Praxis war, gewisse Codes für Homosexualität anzuwenden. Diese wurden etwa als Begründung für Untauglichkeit in das Dienstbüchlein eingetragen. Derartige administrative Vorgänge hätten sich auch negativ auf das Privatleben und die berufliche Laufbahn auswirken können, beispielsweise wenn das Dienstbüchlein bei Stellenbewerbungen vorgewiesen werden musste, so Amacker.
Bei der Untersuchung handelt sich um den ersten offiziellen Auftrag der Schweiz überhaupt zur Aufarbeitung der historischen Diskriminierung homosexueller Menschen in der Schweiz.
Ratspräsident lässt Besuchertribüne räumen
So nicht! Nationalratspräsident Eric Nussbaumer hat am Donnerstagmorgen sofort reagiert. Eine Personengruppe entrollte auf der Besuchertribüne ein Transparent, das in französischer Sprache zum Waffenstillstand – mutmasslich im Gaza-Krieg – aufrief.
Solche Aktionen sind im Nationalratssaal allerdings untersagt. Weshalb Nussbaumer die Betreffenden erst dazu aufrief, die Aktion sofort zu beenden und dann gleichzeitig das Sicherheitspersonal aufforderte, die Personen von der Tribüne zu entfernen – was umgehend passierte. Gegenüber Blick erklärte Nussbaumer die Sache für ihn damit als erledigt. Konsequenzen seien für die Betreffenden wohl nicht zu erwarten.
Nationalrat will bessere Arbeitslosenleistungen für Unternehmer
Eine Vorlage der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats für bessere Arbeitslosenleistungen für Unternehmende hat eine erste Hürde genommen. Der Rat ist am Donnerstag mit 126 zu 63 Stimmen bei einer Enthaltung auf die Vorlage eingetreten.
Unternehmerinnen und Unternehmer, die in die Arbeitslosenkasse einzahlen, sollen laut der Vorlage neu nach zwanzig Tagen Wartezeit Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Dies, sofern sie mindestens zwei Jahre im entsprechenden Betrieb gearbeitet haben, nicht mehr angestellt und nicht Verwaltungsratsmitglied sind.
Den Anstoss zur Vorlage hatte Andri Silberschmidt (FDP/ZH) mit einer parlamentarischen Initiative gegeben. Erst wenn man ganz von der jeweiligen Firma losgelöst sei, habe man einen Anspruch auf eine Arbeitslosenentschädigung, sagte Silberschmidt im Rat.
Es gebe dabei Konstellationen, bei denen sich die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht ganz aus ihrer Geschäftstätigkeit lösen - und so kein Arbeitslosengeld beziehen könnten. Der Zürcher Nationalrat führte dabei Unternehmende, die sich in einem laufenden Konkurs befänden, Eheleute, die sich nach einer gemeinsamen Beteiligung scheiden lassen, oder Minderheitsbeteiligte an.
Eine rechte Minderheit beantragte, genau wie der Bundesrat, erfolglos Nichteintreten. Der Bundesrat sieht in der Vorlage ein Missbrauchsrisiko und will deshalb beim Status quo bleiben.
Nationalrat tritt auf neues Foltergütergesetz ein
Das neue Foltergütergesetz des Bundes hat eine erste Hürde genommen: Der Nationalrat ist am Donnerstag auf den im vergangenen September vorgestellten Erlass des Bundesrats eingetreten.
Mit dem neuen Gesetz will der Bund die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Gütern regeln, welche ausser für Folter auch zum Vollzug der Todesstrafe verwendet werden können. Auch Materialien, die für andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen benutzt werden können, sollen unter das Gesetz fallen.
Der Bundesrat will mit der Vorlage die Empfehlung des Europarates zur Kontrolle von Gütern umsetzen, die für Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können. Der bundesrätliche Gesetzesentwurf stützt sich auf die EU-Anti-Folter-Verordnung.
Eine Minderheit der vorberatenden Nationalratskommission beantragte, nicht auf den Erlass einzutreten. Ihr Sprecher Manfred Bühler (SVP/BE) sagte, diese Minderheit finde, die aktuelle Gesetzgebung reiche aus.
Gesundheits- bis Armeekosten: Das entscheidet das Parlament heute
Das Parlament geht in den Endspurt der Sommersession. Vier Tage nach dem Nein zur Prämienentlastungs- und zur Kostenbremse-Initiative befasst sich der Ständerat als Zweitrat mit einem weiteren Paket zur Dämpfung der Gesundheitskosten. Die zuständige Ständeratskommission will die Medikamentenpreise weiter senken. Konkret soll der Bund für Arzneimittel mit grossem Marktvolumen künftig Mengenrabatte festsetzen können. Diese Massnahme zielt laut der Kommission auf wenige etablierte Produkte, die aber einen bedeutenden Teil der Medikamentenkosten ausmachen. Gemäss Schätzungen der Verwaltung könnten damit bis zu 400 Millionen Franken eingespart werden.
Der Nationalrat diskutiert zum wiederholten Mal über die Zukunft der Kunstflugstaffel Patrouille Suisse. Seine zuständige Kommission will den Weiterbetrieb der F-5-Tiger-Kampfjets sicherstellen. Sie verlangt vom Bundesrat einen Bericht über die mögliche Weiternutzung dieser Flugzeuge. Das Parlament hatte 2022 - entgegen dem Willen des Bundesrats - beschlossen, die Ausserdienststellung der 25 Kampfflugzeuge F-5 Tiger hinauszuschieben. Allerdings hat das Verteidigungsdepartement VBS kürzlich erklärt, mit dem F-5-Betrieb bis Ende 2027 aufhören zu wollen. Die Armee konzentriere das Geld aufgrund der aktuellen Finanzsituation konsequent auf neue Systeme, so die Erklärung.
Über die spannendsten Entscheide halten wir dich im Ticker auf dem Laufenden.
Nach etwa 75 Sitzungsstunden ist die Sommersession 2024 Geschichte. Das wohl wichtigste Geschäft hatte wie erwartet keine Chance: Der 15-Milliarden-Deal zugunsten der Armee und der Ukraine-Wiederaufbauhilfe wurde deutlich versenkt. Andere Geschäfte aber haben National- und Ständerat unter Dach und Fach gebracht. Das sind sie:
- Neu können Gerichte Ehen bis zum 25. Lebensjahr eines minderjährig verheirateten Ehepartners für ungültig erklären.
- Änderung im Ausländergesetz: Ausländische Opfer von häuslicher Gewalt und deren Kinder können als Härtefall gelten und somit die Aufenthaltsbewilligung nicht verlieren, wenn sie eine gewalttätige Beziehung aufgeben.
- Neu können junge Menschen, die als Minderjährige nach dem 16. Geburtstag einen Mord begangen haben, als Ultima Ratio verwahrt werden.
- Anpassung im Krankenversicherungsgesetz: Versicherte im Ausland können in den Risikoausgleich zwischen den Kassen einbezogen werden. Betroffen sind namentlich Grenzgänger und Grenzgängerinnen
- Das Bonus-Malus-System für Arbeitslosenkassen wird angepasst, und es gibt unter anderem mehr Möglichkeiten für die Teilnahme an Berufspraktika.
- Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich, das die Besteuerung der Telearbeit von Grenzgängern und Grenzgängerinnen aus dem Nachbarland regelt
- Rechtsgrundlagen für die Besteuerung der Einkommen von Grenzgängern, die im Homeoffice arbeiten: Das Gesetz legt lediglich einen Rahmen fest, entscheidend sind Staatsverträge mit den Wohnsitzstaaten der Betroffenen.
- Gesetzliche Grundlagen für die seit 13 Jahren bestehende Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem des Bundes. Heute ist sie lediglich in einer Verordnung erwähnt.
- Neue Regelungen für den grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Strasse. Grund für die Revision des Gesetzes über die Zulassung als Strassentransportunternehmen waren neue Regelungen in der EU.
- Änderung im Erwerbsersatzgesetz: Armeeangehörige sowie Zivilschutz- und Zivildienstleistende können damit ihre Anmeldungen für Erwerbsersatzleistungen ab 2026 digital einreichen.
- Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Slowenien. Damit werden die Mindeststandards der OECD aus dem Beps-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) umgesetzt.
- Neu wird der Austausch von Daten zu gesperrten Personen im Bereich Geldspiele zwischen der Schweiz und Liechtenstein ermöglicht.
- Änderung des Zivilgesetzbuches, das patronalen Wohlfahrtsfonds mehr Freiheit für die Gewährung von Leistungen in der Prävention gibt.
- Anpassung der Parlamentsverordnung: Damit müssen die Direktübertragungen der Debatten der eidgenössischen Räte künftig live untertitelt werden, damit Menschen mit Hörbehinderung sie mitverfolgen können.
- Im Nationalrat gescheitert sind Änderungen im Strafgesetzbuch, mit denen die Regelungen für verwahrte Personen angepasst werden sollten. Unter anderem hätten mit der Anpassung Verwahrte im geschlossenen Vollzug nicht mehr unbegleitet in den Urlaub gehen dürfen. Ausser den Änderungen in der Parlamentsverordnung unterstehen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Ein Referendum ist bisher zu keiner der Vorlagen ein Thema gewesen.
Nationalrat genehmigt Assistenzdienst der Armee am WEF bis 2027
Der Nationalrat hat den Einsatz der Schweizer Armee im Assistenzdienst für die Sicherheit am WEF in Davos GR für die kommenden drei Jahre genehmigt. Auch den dafür vorgesehenen Verpflichtungskredit von 7,65 Millionen Franken hiess die grosse Kammer gut.
Damit folgte der Rat am Donnerstag seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N), welche beide Bundesbeschlüsse im Vorfeld zur Annahme empfohlen hatte. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit stellt das World Economic Forum (WEF) "eine einzigartige Tribüne und Plattform für die Schweizer Diplomatie" dar. An dem Forum könnten die Interessen der Schweiz in der Aussen- und Sicherheitspolitik vorangebracht werden.
Die Kommission wies zudem auf die Verantwortung des Bundes für den Schutz von völkerrechtlich geschützten Personen hin, die in ihren Augen einen subsidiären Einsatz der Armee rechtfertigt. Am WEF sind jeweils zahlreiche ausländische Staatschefs oder Minister zu Gast.
Zur Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen am WEF beantragte der Bundesrat dem Parlament, einen Verpflichtungskredit von 7,65 Millionen Franken bis 2027 zu bewilligen. Der Bund würde sich somit mit 2,55 Millionen Franken pro Jahr an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen beteiligen.
Der Rat lehnte einen Antrag einer links-grünen Kommissionsminderheit ab, welche die Beratung des Geschäfts sistieren wollte, bis die WEF-Stiftung ihre Finanzen offenlegt. Sie war der Ansicht, dass sich das WEF stärker an den Sicherheitskosten beteiligen könnte, und wünschte deshalb, dass das Parlament in Kenntnis der finanziellen Situation der Stiftung entscheiden kann.
Die Kommissionsmehrheit argumentierte, dass die Finanzen der Stiftung nicht relevant seien, da das Geschäft nicht die direkte Unterstützung des WEF, sondern die Unterstützung des Kantons Graubündens betreffe, was auch Verteidigungsministerin Viola Amherd im Rat unterstrich.
Mit dem Assistenzeinsatz von jährlich maximal 5000 Angehörigen der Armee unterstützt der Bundesrat den Kanton Graubünden auf Anfrage jeweils bei der Gewährleistung der Sicherheit am jährlich Mitte Januar stattfindenden WEF.
Als Nächstes muss der Ständerat über die Vorlage entscheiden.
Nationalrat will stärkere Hilfe des Bundes für Berghütten
Der Nationalrat will den Besitzern von Berghütten helfen, welche wegen des Klimawandels in Schwierigkeiten geraten. Der Bundesrat soll zu Gunsten ihrer Besitzer einen Katalog von Anreizen oder Finanzhilfen erarbeiten, damit diese Hütten gesichert werden können.
Der Nationalrat hat am Donnerstag mit 120 zu 63 Stimmen bei acht Enthaltungen eine Motion von Benjamin Roduit (Mitte/VS) mit dieser Forderung angenommen. Diese geht nun an den Ständerat. Speziell im Fokus hat Roduit die Hütten des Schweizerischen Alpenclubs (SAC).
Der Walliser Volksvertreter findet, Hütten wie jene des SAC stellten einen wesentlichen Bestandteil des Schweizer Kulturerbes dar. Sie würden immer beliebter, doch kämpften sie wegen des Klimawandels mit schmelzendem Permafrost, mehr Lawinen und Wasserknappheit.
Zwar gebe es für die Unterstützung von Bauarbeiten an SAC-Hütten einen zentralen Fonds. Mit diesen Geldern könne aber kaum ein Drittel der künftigen Erneuerungsprojekte finanziert werden, so Roduit.
Der Bundesrat beantragte Ablehnung des Vorstosses. Er wies darauf hin, dass der Bund Investitionen in die Beherbergungswirtschaft mit zinsgünstigen Darlehen unterstützt. Dies via Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH). Diese habe seit 2005 vier Umbauten von SAC-Hütten mitfinanziert.
Weiter seien dank dem Instrument der Neuen Regionalpolitik (NRP) seit 2008 sieben Darlehen an SAC-Hütten gewährt worden. Es gebe auch Organisationen wie die Schweizer Berghilfe, welche Investitionen in Alphütten unterstützten. Es gebe also genügend Möglichkeiten zur Unterstützung von Berghütten in der Schweiz.
Bund soll Mietenden Zugang zu Elektroauto-Ladestationen sichern
Mieterinnen und Mieter sollen künftig einen Anspruch auf eine Elektroauto-Ladestation haben. Dasselbe soll für Personen mit Stockwerkeigentum gelten. Dafür hat sich der Nationalrat ausgesprochen.
Er hat am Donnerstag eine Motion des Berner GLP-Nationalrats Jürg Grossen mit diesen Forderungen angenommen. Der Bund solle den Zugang zu Ladeinfrastrukturen für Elektroautos auch im Mietverhältnis und im Stockwerkeigentum sicherstellen, lautet Grossens Formulierung im Wortlaut.
Der Berner Oberländer Nationalrat schreibt im Vorstoss, für die optimale Nutzung und Schonung der Verteilnetze müssten Elektroautos während den Standzeiten am Netz hängen. So liessen sich Ladevorgänge mit geringer Leistung gut steuern. Netzausbaukosten und Mobilitäts- und Energiekosten würden für alle minimiert.
Die Schweizer Stromsysteme hätten immer wieder angepasst werden müssen, sagte Grossen im Rat. Früher, mit dem Bandstrom, habe es beispielsweise der nächtlichen Einschaltung von einer Million Elektroboiler bedurft, um den Bandstrom «wegzubringen», so Grossen.
«Es wäre geradezu töricht», wenn die Schweiz das grosse Speicherpotenzial von Elektroautos für die Ausgestaltung des künftigen Stromsystems nicht nutzte. Das Potenzial aller Autos zusammen übertreffe jenes aller Schweizer Pumpspeicherwerke.
Der Bundesrat beantragte Ablehnung. Personen im Mietverhältnis und im Stockwerkeigentümern den Zugang zu Ladeinfrastrukturen sicherzustellen, komme einem Rechtsanspruch auf eine Ladestation gleich. Das lehne die Landesregierung ab.
Nationalrat will Lehrbetriebe entlasten - etwa mit Steuerabzügen
Im Kampf gegen den steigenden Fachkräftemangel will der Nationalrat Betriebe belohnen, welche Lernende ausbilden. Der Bundesrat soll zu ihren Gunsten «gezielte Unterstützungsmassnahmen» ergreifen, etwa Steuerabzüge gewähren.
Auch regulatorische und administrative Erleichterungen fordert die Motion von Sandra Sollberger, dazu eine Weiterentwicklung des Konzepts Lehrbetriebsverbünde. Der Nationalrat stimmte dem Vorstoss am Donnerstag mit 127 zu 63 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Die Motion wird nun dem Ständerat vorgelegt.
Die SVP-Nationalrätin aus dem Kanton Baselland argumentierte, alles laufe in der Schweiz in Richtung Akademisierung. «Für einen Gymnasiasten gibt die öffentliche Hand einiges mehr aus als für einen gleichaltrigen Lernenden.» Für dessen Ausbildung würden Lehrbetriebe und Berufsverbände zur Kasse gebeten. Dabei stiegen die Anforderungen an Lehrbetriebe immer mehr.
Der Bundesrat wandte sich gegen die Motion. Untersuchungen zeigten, dass finanzielle Anreize eine bescheidene Wirkung auf die Zahl der Lehrstellen entfalteten. Zudem bestehe die Gefahr, dass Betriebe, die sich neu zur Ausbildung von Lernenden bewegen liessen, diese als billige Arbeitskräfte einsetzen könnten.
Abgesehen davon habe eine Kosten-Nutzen-Erhebung der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung 2019 gezeigt, dass sich die Ausbildung von Lernenden für die Betriebe lohne.
Ständerat beschliesst Paket gegen steigende Gesundheitskosten
Verstärkte Koordination, vertrauliche Preismodellen, günstigere Medikamenten: Damit will der Ständerat die stetig steigenden Gesundheitskosten in den Griff kriegen.
Vier Tage nach dem Nein zur Prämienentlastungs- und zur Kostenbremse-Initiative befasste sich der Ständerat am Donnerstag als Zweitrat mit einem weiteren Paket zur Dämpfung der Gesundheitskosten. Neben vielen kleineren Revisionen des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) ist es das insgesamt dritte grössere Reformpaket, seit eine Expertengruppe im Jahr 2017 Dutzende Massnahmen gegen die Kostenexplosion skizziert hatte. Der Ständerat hat ein entsprechendes Reformpaket angepasst.
Die Hälfte des Sparpotenzials von geschätzt 800 Millionen Franken pro Jahr betrifft die Medikamentenpreise. Der Bund soll gemäss Beschluss der kleinen Kammer für Medikamente mit grossem Marktvolumen künftig Mengenrabatte festsetzen können. Diese Massnahme zielt auf wenige etablierte Produkte, die aber einen bedeutenden Teil der Medikamentenkosten ausmachen. Im Bundesrat und im Nationalrat war dieser Vorschlag bisher noch nicht Thema.
Weiteres Geld eingespart werden soll laut dem Ständerat mit der Einführung von Netzwerken zur koordinierten Versorgung. Die Verwaltung sieht hier ein Kostensenkungspotenzial von rund 250 Millionen Franken pro Jahr.
Im Nationalrat war dieser Vorschlag im vergangenen September deutlich gescheitert. Er wird sich nun erneut mit der Vorlage befassen müssen.
Armee untersucht mögliche Diskriminierung Homosexueller
Die Frage, ob homosexuelle Personen in der Schweizer Armee Unrecht erfahren haben, soll eine Untersuchung beantworten. Sie geht auf ein 2022 im Parlament angenommenes Postulat der Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf zurück. Den Auftrag bekam die Universität Bern.
Ein Forschungsteam untersucht in den kommenden vier Jahren, ob und inwiefern homosexuelle oder als homosexuell wahrgenommene Personen in der Schweizer Armee zwischen dem Zweiten Weltkrieg und heute Unrecht erfahren haben und welche Folgen dies für die Betroffenen hatte und hat, wie es in einer Mitteilung des Bundesrates vom Donnerstag hiess.
Die Studie soll sich auch mit der Frage beschäftigen, ob eine Wiedergutmachung angebracht wäre. Zudem soll der Bericht Empfehlungen zum künftigen Umgang der Armee mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt abgeben.
Nach dem Schweizer Militärstrafgesetz waren homosexuelle Handlungen noch bis 1992 strafbar. Das Militärstrafgesetz befand sich damit im Widerspruch zum Zivilgesetzbuch, das einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen gleichen Geschlechts bereits 1942 weitgehend legalisierte.
Es gebe Hinweise auf Mobbing und Belästigungen im militärischen Alltag, auf Ausmusterungen homosexueller Personen bei der Rekrutierung sowie auf mögliche Verhinderungen von militärischen Karrieren, wird Michèle Amacker, Soziologieprofessorin und Co-Leiterin des Interdisziplinären Zentrums für Geschlechterforschung IZFG sowie Gesamtverantwortliche des Forschungsprojektes, in der Mitteilung zitiert.
Weiter gebe es Anzeichen, dass es in der Vergangenheit phasenweise übliche Praxis war, gewisse Codes für Homosexualität anzuwenden. Diese wurden etwa als Begründung für Untauglichkeit in das Dienstbüchlein eingetragen. Derartige administrative Vorgänge hätten sich auch negativ auf das Privatleben und die berufliche Laufbahn auswirken können, beispielsweise wenn das Dienstbüchlein bei Stellenbewerbungen vorgewiesen werden musste, so Amacker.
Bei der Untersuchung handelt sich um den ersten offiziellen Auftrag der Schweiz überhaupt zur Aufarbeitung der historischen Diskriminierung homosexueller Menschen in der Schweiz.
Ratspräsident lässt Besuchertribüne räumen
So nicht! Nationalratspräsident Eric Nussbaumer hat am Donnerstagmorgen sofort reagiert. Eine Personengruppe entrollte auf der Besuchertribüne ein Transparent, das in französischer Sprache zum Waffenstillstand – mutmasslich im Gaza-Krieg – aufrief.
Solche Aktionen sind im Nationalratssaal allerdings untersagt. Weshalb Nussbaumer die Betreffenden erst dazu aufrief, die Aktion sofort zu beenden und dann gleichzeitig das Sicherheitspersonal aufforderte, die Personen von der Tribüne zu entfernen – was umgehend passierte. Gegenüber Blick erklärte Nussbaumer die Sache für ihn damit als erledigt. Konsequenzen seien für die Betreffenden wohl nicht zu erwarten.
Nationalrat will bessere Arbeitslosenleistungen für Unternehmer
Eine Vorlage der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats für bessere Arbeitslosenleistungen für Unternehmende hat eine erste Hürde genommen. Der Rat ist am Donnerstag mit 126 zu 63 Stimmen bei einer Enthaltung auf die Vorlage eingetreten.
Unternehmerinnen und Unternehmer, die in die Arbeitslosenkasse einzahlen, sollen laut der Vorlage neu nach zwanzig Tagen Wartezeit Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Dies, sofern sie mindestens zwei Jahre im entsprechenden Betrieb gearbeitet haben, nicht mehr angestellt und nicht Verwaltungsratsmitglied sind.
Den Anstoss zur Vorlage hatte Andri Silberschmidt (FDP/ZH) mit einer parlamentarischen Initiative gegeben. Erst wenn man ganz von der jeweiligen Firma losgelöst sei, habe man einen Anspruch auf eine Arbeitslosenentschädigung, sagte Silberschmidt im Rat.
Es gebe dabei Konstellationen, bei denen sich die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht ganz aus ihrer Geschäftstätigkeit lösen - und so kein Arbeitslosengeld beziehen könnten. Der Zürcher Nationalrat führte dabei Unternehmende, die sich in einem laufenden Konkurs befänden, Eheleute, die sich nach einer gemeinsamen Beteiligung scheiden lassen, oder Minderheitsbeteiligte an.
Eine rechte Minderheit beantragte, genau wie der Bundesrat, erfolglos Nichteintreten. Der Bundesrat sieht in der Vorlage ein Missbrauchsrisiko und will deshalb beim Status quo bleiben.
Nationalrat tritt auf neues Foltergütergesetz ein
Das neue Foltergütergesetz des Bundes hat eine erste Hürde genommen: Der Nationalrat ist am Donnerstag auf den im vergangenen September vorgestellten Erlass des Bundesrats eingetreten.
Mit dem neuen Gesetz will der Bund die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Gütern regeln, welche ausser für Folter auch zum Vollzug der Todesstrafe verwendet werden können. Auch Materialien, die für andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen benutzt werden können, sollen unter das Gesetz fallen.
Der Bundesrat will mit der Vorlage die Empfehlung des Europarates zur Kontrolle von Gütern umsetzen, die für Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können. Der bundesrätliche Gesetzesentwurf stützt sich auf die EU-Anti-Folter-Verordnung.
Eine Minderheit der vorberatenden Nationalratskommission beantragte, nicht auf den Erlass einzutreten. Ihr Sprecher Manfred Bühler (SVP/BE) sagte, diese Minderheit finde, die aktuelle Gesetzgebung reiche aus.
Gesundheits- bis Armeekosten: Das entscheidet das Parlament heute
Das Parlament geht in den Endspurt der Sommersession. Vier Tage nach dem Nein zur Prämienentlastungs- und zur Kostenbremse-Initiative befasst sich der Ständerat als Zweitrat mit einem weiteren Paket zur Dämpfung der Gesundheitskosten. Die zuständige Ständeratskommission will die Medikamentenpreise weiter senken. Konkret soll der Bund für Arzneimittel mit grossem Marktvolumen künftig Mengenrabatte festsetzen können. Diese Massnahme zielt laut der Kommission auf wenige etablierte Produkte, die aber einen bedeutenden Teil der Medikamentenkosten ausmachen. Gemäss Schätzungen der Verwaltung könnten damit bis zu 400 Millionen Franken eingespart werden.
Der Nationalrat diskutiert zum wiederholten Mal über die Zukunft der Kunstflugstaffel Patrouille Suisse. Seine zuständige Kommission will den Weiterbetrieb der F-5-Tiger-Kampfjets sicherstellen. Sie verlangt vom Bundesrat einen Bericht über die mögliche Weiternutzung dieser Flugzeuge. Das Parlament hatte 2022 - entgegen dem Willen des Bundesrats - beschlossen, die Ausserdienststellung der 25 Kampfflugzeuge F-5 Tiger hinauszuschieben. Allerdings hat das Verteidigungsdepartement VBS kürzlich erklärt, mit dem F-5-Betrieb bis Ende 2027 aufhören zu wollen. Die Armee konzentriere das Geld aufgrund der aktuellen Finanzsituation konsequent auf neue Systeme, so die Erklärung.
Über die spannendsten Entscheide halten wir dich im Ticker auf dem Laufenden.
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