Die Schweiz verkleinert ihre F-5-Tiger-Flotte von 53 auf 26 Flugzeuge – um Kosten zu sparen. Doch billiger wird es nicht. Laut BLICK-Informationen zahlt der Bund für die Wartung von halb so vielen Fliegern etwa gleich viel wie zuvor.
Auf Nachfrage beim Verteidigungsdepartement (VBS), noch geführt von SVP-Bundesrat Guy Parmelin, weshalb die Kosten nicht sinken würden, weicht dieses wortreich aus – widerspricht aber nicht, sondern argumentiert, mit der Reduktion der Kampfflugzeuge nähmen die Kosten nicht proportional ab. Sie seien auch abhängig von den jährlichen Flugstunden pro Tiger sowie vom Alter der Flugzeuge und der Preisentwicklung der Ersatzteile.
Zudem stiegen mit zunehmenden Alter der Flugzeuge die Wartungskosten pro Flugzeug. Die Instandhaltung von 26 F-5-Tiger-Kampfflugzeugen sei aber günstiger, als wenn man auch künftig noch 53 Tiger warten müsste, so das VBS. Laut dieser Argumentation wären uns die 53 Tiger also in Zukunft noch teuer gekommen, dank der Stückzahl-Reduktion bleiben die Kosten wenigstens gleich hoch.
Departement bleibt im Ungefähren
In Luftfahrtskreisen wundert man sich, dass die Flugzeugreduktion dem Bund keine Einsparungen bringe, und dass die Übernahme von Wartungsarbeiten der Ruag durch die Luftwaffe kaum Auswirkungen habe: Ab 1. Januar 2019 wird der Luftpolizeidienst tagsüber auch an Wochenenden gewährt. Für dieses LP24 genannte Projekt wurden bei der Luftwaffe Mechaniker eingestellt, die während ihrer Bereitschaft Wartungsarbeiten ausführen, die zuvor beim bundeseigenen Rüstungskonzern erledigt wurden, wie das VBS bestätigt. Aber auch hier: Relevante Kostensenkungen? Fehlanzeige.
Zudem bemängeln Insider, dass die Ruag bei Ersatzteilen für Flugzeuge einen Zuschlag auf den Einkaufspreis erhebe. Würde das VBS die Teile selbst besorgen, käme es viel günstiger.
Auch hier widerspricht das VBS nicht. Es präzisiert bloss, die Ruag trage als Materialkompetenzzentrum die Verantwortung fürs Qualitätsmanagement. Das könne die Ruag «unter anderem» mit Zuschlägen abgelten. Sprich: Neben anderen Vergütungen hat die Ruag obendrein noch das Recht, Ersatzteile dem Bund überteuert zu verkaufen. Die Zuschläge bei Ersatzteilen für Luftfahrtsysteme lägen unter 20 Prozent, so das VBS.
Die neue VBS-Chefin soll es richten
Genauere Angaben macht das VBS auch auf Nachfrage nicht. Es muss unklar bleiben, was die Flugzeugwartung vor und nach der Tiger-Reduktion genau kostet, ob es Einsparungen infolge der LP24 gibt und wie hoch die Ruag-Zuschläge auf Ersatzteile sind.
Die BLICK-Recherchen decken sich mit Kritik, die schon früher laut wurde. Nun wird die Politik aktiv: FDP-Nationalrat Albert Vitali (63) verspricht als Präsident der Finanzdelegation, sich im Januar mit der Ruag-VBS-Finanzbeziehung zu befassen.
CVP-Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann (60, LU) setzt ihre Hoffnungen in die künftige Departementsvorsteherin Viola Amherd (56, CVP): «Ich habe grosses Vertrauen, dass die neue VBS-Chefin sich diesen Finanzfragen zusammen mit der Finanzdelegation und der Geschäftsprüfungskommission GPK annimmt.» Glanzmann ist Präsidentin der zuständigen GPK-Subkommission.
Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag soll unserer Luftwaffe jährlich 30 bis 40 Millionen Franken zu viel berechnet haben – über zehn Jahre könnten so 400 Millionen angefallen sein, wie die «Zentralschweiz am Sonntag» am 16. Dezember schrieb. Die Ruag widersprach dem Artikel einen Tag später, blieb aber sämtliche Belege schuldig.
Ruag unterlag gegen Mitarbeiter
Laut dem Zeitungsbericht geht das Staatsunternehmen nicht eben pfleglich mit seinen Mitarbeitern um. So habe die Ruag einem früheren Kadermann die Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard auf den Hals gehetzt. Die Kanzlei ist der Öffentlichkeit wegen der Postauto-Affäre ein Begriff. Der gelbe Riese hatte sie angeheuert, um den Betrug aufzuarbeiten. Bei diesem ist belegt, dass der Öffentlichkeit insgesamt über 208 Millionen Franken zu viel abgeknöpft wurden.
Dem Ex-Ruag-Mitarbeiter warf die Ruag vor, er habe ausgeplaudert, dass der staatliche Rüstungsbetrieb mit zu hohen Rechnungen ans Verteidigungsdepartement (VBS) das defizitäre oder nur knapp rentable zivile Flugzeuggeschäft querfinanziere. Bei der Staatsanwaltschaft Sursee LU blitzte die Ruag mit der Anzeige gegen den Ex-Mitarbeiter aber ab.
Margenschwund im Nobelhotel
Laut einer Ruag-Präsentation, die am 30. und 31. Oktober 2014 im deutschen Nobelhotel Vier Jahreszeiten am Starnberger See gezeigt wurde, erzielt der Rüstungskonzern «über 12 Prozent» Rendite für Reparaturen und Wartung von Kampfjets und Helikoptern. Diese Version der Präsentation liegt auch BLICK vor. Wie die «Zentralschweiz am Sonntag» schrieb, war zuvor noch von 30 beziehungsweise 35 Prozent Rendite die Rede gewesen, was auf die Präsentation hin aber angepasst worden sei.
Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte BLICK Mitte Dezember, dass sie in dieser Angelegenheit noch immer ein Strafverfahren gegen unbekannt führe. Die Ruag betont, sie sei in diesem Fall bislang nicht einvernommen worden. (pt)
Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag soll unserer Luftwaffe jährlich 30 bis 40 Millionen Franken zu viel berechnet haben – über zehn Jahre könnten so 400 Millionen angefallen sein, wie die «Zentralschweiz am Sonntag» am 16. Dezember schrieb. Die Ruag widersprach dem Artikel einen Tag später, blieb aber sämtliche Belege schuldig.
Ruag unterlag gegen Mitarbeiter
Laut dem Zeitungsbericht geht das Staatsunternehmen nicht eben pfleglich mit seinen Mitarbeitern um. So habe die Ruag einem früheren Kadermann die Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard auf den Hals gehetzt. Die Kanzlei ist der Öffentlichkeit wegen der Postauto-Affäre ein Begriff. Der gelbe Riese hatte sie angeheuert, um den Betrug aufzuarbeiten. Bei diesem ist belegt, dass der Öffentlichkeit insgesamt über 208 Millionen Franken zu viel abgeknöpft wurden.
Dem Ex-Ruag-Mitarbeiter warf die Ruag vor, er habe ausgeplaudert, dass der staatliche Rüstungsbetrieb mit zu hohen Rechnungen ans Verteidigungsdepartement (VBS) das defizitäre oder nur knapp rentable zivile Flugzeuggeschäft querfinanziere. Bei der Staatsanwaltschaft Sursee LU blitzte die Ruag mit der Anzeige gegen den Ex-Mitarbeiter aber ab.
Margenschwund im Nobelhotel
Laut einer Ruag-Präsentation, die am 30. und 31. Oktober 2014 im deutschen Nobelhotel Vier Jahreszeiten am Starnberger See gezeigt wurde, erzielt der Rüstungskonzern «über 12 Prozent» Rendite für Reparaturen und Wartung von Kampfjets und Helikoptern. Diese Version der Präsentation liegt auch BLICK vor. Wie die «Zentralschweiz am Sonntag» schrieb, war zuvor noch von 30 beziehungsweise 35 Prozent Rendite die Rede gewesen, was auf die Präsentation hin aber angepasst worden sei.
Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte BLICK Mitte Dezember, dass sie in dieser Angelegenheit noch immer ein Strafverfahren gegen unbekannt führe. Die Ruag betont, sie sei in diesem Fall bislang nicht einvernommen worden. (pt)
