Es schien nicht mehr als eine frivole Ankündigung eines frivolen Kandidaten zu sein. Als amerikanischer Präsident werde er alle Muslime hindern, in die USA einzureisen. Das versprach Donald Trump (70) im Dezember 2015. Kurz zuvor hatten zwei Muslime in San Bernardino, Kalifornien, 14 Menschen getötet.
Wenige nahmen Trump ernst. Bereits im Januar 2016 wiederholt er die Idee. «Wir müssen mit politischer Korrektheit aufhören», sagte er. «Die USA darf kein Land mehr sein, in dem man Flugzeuge entführen und ins World Trade Center fliegen kann.» Mehrmals bekräftigte Trump, es brauche eine «zeitlich begrenzte Einreisesperre» für Muslime.
Politische Widersacher spotteten. Als «unamerikanisch» kritisierte die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton (69) den Glaubenstest. «Damit spielt Trump den Terroristen in die Hände», warnte Präsident Barack Obama (55).
Amerikanern im Mittleren Westen aber gefiel die Idee. Sie wählten Trump ins Weisse Haus.
Kurz danach suchte der New Yorker einen anderen New Yorker auf. «Wie kann ich mein Wahlversprechen umsetzen?», fragte Trump den ehemaligen New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani (72). «Ein Verbot für Muslime ist wohl verfassungswidrig», sagte der Jurist dem Politikneuling. Aber: «Ich finde dir einen Weg.»
Er schlug vor, nicht alle Muslime zu verbannen. Sondern Flüchtlinge und Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern, die bereits Obama auf der Liste hatte. Ihnen gemein: ein hoher Anteil an Terroristen.
Ein solches Gesetz würde er nie durch den Kongress bringen, wusste Giuliani – und riet Trump, es per Dekret zu tun. Giuliani arbeitete das Papier aus.
Ohne Ankündigung unterzeichnete es Trump letzten Freitag. Wohl zu überstürzt. Nicht bedacht hatte er, dass die Person, welche das Dekret durchsetzen soll, noch nicht im Amt ist: der Justizminister. Jeff Sessions (70), den Trump für das Amt vorsieht, wartet auf die Bestätigung im Senat.
Zwischenzeitlich führte Sally Yates (56) das Justizministerium. Die einstige Obama-Mitarbeiterin prüfte das Dekret – und befand es am Montag für gesetzeswidrig. Trump entliess sie. Damit wird die Bestätigung von Sessions im Senat zum Referendum über Trumps Dekret. Genau das wollte er verhindern.