Das sind die Digital-Cracks im Bundesrat

Kopflos in die Digitalisierung

Maurer gilt nach dem Abgang zweier Bundesräte als der Schrittmacher der Digitalisierung in der Regierung. Von Experten gelobt wird der digitale Schalter der Steuerverwaltung zur Abrechnung der Mehrwert- und der Verrechnungssteuer. Dahinter steckt die Fiscal-IT.

Vorwärts kommt der Schutz vor Cyber-Kriminalität. Der Meldedienst Melani wird ausgebaut, ein neuer Cyber-Delegierter des Bundesrates tritt ins Amt. Experten bemängeln, dass dies «drei bis fünf Jahre» zu spät komme im Vergleich zum Ausland. Mit ein Grund sei ein «Kleinkrieg im Bundesrat» gewesen darüber, wem der Mr. Cyber unterstellt werde. Maurer hat gewonnen.

Gelobt wird auch Maurers Absicht, die Verzollung zu digitalisieren. Das Projekt heisst Dazit. Kostenpunkt: 400 Millionen Franken. Für eine Beurteilung ist es zu früh. Im Reiseverkehr funktioniert bereits die praktische App Quickzoll.

Das alles kostet natürlich auch

Schliesslich steht die Ablösung der SAP-Anwendungen aller Computer an. «Das könnte teuer werden. Deshalb muss der Nutzen einer Umstellung erst noch nachgewiesen werden», sagt der Präsident der zuständigen Subkommission des Parlaments, Franz Grüter (56, SVP).

Maurer wird gelobt als regulatorischer Förderer von Blockchain. Er sei «sehr informiert» über die digitale Entwicklung in diesem Sektor. Weniger Lob erhält er fürs Bundesamt für Informatik. Dies habe sich zu sehr als Dienstleister verstanden und es verpasst, die Rolle als Schrittmacher wahrzunehmen. Deshalb suche Maurer nach einem neuen Chef.

Seine digitale Reputation: ∗∗∗∗∗∗

Reputation Departement: ∗∗∗∗∗

Sein Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsdepartement kann als einziges auf Knopfdruck beziffern, was die laufenden IT-Projekte kosten: rund 200 Millionen Franken. Es sei «wichtig, weiterzudenken, die bestehenden Anwendungen zu verbessern und neue Möglichkeiten zu erschliessen», sagt Parmelin in einer schriftlichen Antwort an die «Handelszeitung».

Als Einziger formuliert er auch Kritik: «Die IT-Systeme sind teilweise noch nicht durchgängig, manchmal zu wenig benutzerfreundlich und die Projekte sind träge, insbesondere wenn sie bundesweit im Detail abgesprochen werden müssen.» Er nehme beim Bund eine gewisse Furcht vor IT-Projekten wahr: Man habe Angst vor unvorhergesehenen Kosten, vor negativen Controlling-Berichten und negativer Presse. «Das bereitet mir Sorge», so Parmelin. Er setze sich dafür ein, «eine Kultur zu schaffen, in der man etwas wagt und auch einmal einen Fehler machen kann».

Sogar die Bauern sollen digital werden

Gearbeitet wird in seinem Departement an der Digitalisierung der Arbeitslosenversicherung (Asalfutur). Die Anwendungen des Tools Easygov zur Unternehmensgründung werden erweitert. Den Bauern wird mit einer Software zum Smartfarming verholfen, etwa um Pestizide zu verringern. Importkontingente werden digital versteigert. Produkterückrufe sollen digitalisiert werden. In der Bildung entstehen neue digitale Berufe und in der Forschung fokussiert man Digital Skills.

Seine digitale Reputation: ∗∗∗∗∗

Reputation Departement: ∗∗∗∗∗∗

Ihr Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation hat Fragen der «Handelszeitung» innert zwei Tagen nicht beantwortet. Experten sagen, in ihrer Sphäre gebe es grosse Unterschiede von Amt zu Amt.

Schlecht weg kommt etwa das Bundesamt für Strassen. Experten bemängeln ein minimalistisches Verkehrsmanagement auf Autobahnen im Vergleich zum Ausland. Auch fehlten innovative Ideen, wie dereinst selbstfahrende Autos gelenkt werden könnten, um Kapazitäten zu schaffen.

Kantone bremsen Bund aus

Ein Experte sagt, die halbstaatliche Swisscom könnte mithilfe ihrer Handydaten einen stärkeren Beitrag zur Lenkung des Verkehrs leisten, als sie dies tut. Ein erhebliches Hindernis der Digitalisierung sei die Zuständigkeit der Kantone für den Verkehr. So gibt es bis heute keine elektronischen Fahrausweise oder Fahrzeugausweise. In der Aufsicht zum Flugverkehr ist vieles digitalisiert, etwa die Online-Klage für Flugpassagierrechte oder die elektronische Erfassung von Flughindernissen.

Im öffentlichen Verkehr schreitet die Digitalisierung rasch voran. Das Bundesamt für Verkehr fördert E-Abos und E-Tickets. Auf der Schiene will der Bund dank digitaler Zugsteuerung Fahrkapazitäten schaffen. Je enger die Zugfolge, desto mehr Züge fahren. «Die SBB sind eine wahre Experimentierstube», freut sich SVP-Nationalrat Franz Grüter.

Lob für die SBB

Der Staatsbetrieb mache hier einen «guten Job». Ein Treiber der Digitalisierung soll das 5G-Netz sein. Die Installation schreitet voran, auch wenn Zweifel zur Schädlichkeit von Strahlungen nicht für alle ausgeräumt werden. Wenig Digitales bietet das Bundesamt für Energie. Der digitale Stromzähler macht seit Jahren von sich reden. Das Bundesamt für Umwelt hat wenig vorzuweisen.

Ein Sprecher betont, die grosse CO2-Reduktion bis 2050 schaffe man nur mithilfe digitaler Steuerungen.

Ihre digitale Reputation: ∗∗∗∗

Reputation Departement: ∗∗∗∗∗

Der letztjährige Gewinner des «Handelszeitungs»-Ratings gilt als sehr kompetent und dem digitalen Wandel als zugetan. Zuletzt haben aber zwei seiner Projekte einen Schiffbruch erlitten: Das Scheitern des E-Votings und die vorerst nicht erfolgte Erneuerung der digitalen Verwaltung der Amtlichen Sammlung, die offizielle Kommunikation des Bundes.

Beim E-Voting tragen die Kantone als Besteller und die Post als Realisator eine Mitverantwortung. Wie viel Geld in den Sand gesetzt wurde, sei nicht bekannt, sagt Nationalrat Franz Grüter, Mitglied der Finanzkommission, die Post verweigere «Transparenz bezüglich der Kosten».

Aufs falsche Pferd gesetzt

Beim Management der Amtlichen Sammlung hat der Bundeskanzler aufs falsche Pferd gesetzt, als er 2016 nach einer öffentlichen Ausschreibung einen griechischen Anbieter beauftragte, der das Projekt nicht ausführen konnte. Geld sei nicht verloren gegangen, sagten Kenner, aber drei Jahre Zeit.

Die neu App Voteinfo, die über Abstimmungsresultate informiert, verzeichnet 190'000 User, meldet die Kanzlei stolz.

Etliches digitales Potenzial hat der Übersetzungsdienst der Bundeskanzlei. Hier ist eine Ausschreibung für eine neue Software erfolgt. Und der Bundeskanzler habe eine Evaluation über die maschinelle Übersetzung von Erlassen angeschoben.

Seine digitale Reputation: ∗∗∗∗∗∗

Reputation Bundeskanzlei: ∗∗∗

Das Megaprojekt elektronische Identität (E-ID) hat die Justizministerin von ihrer Vorgängerin Simonetta Sommaruga geerbt. Gearbeitet daran wird schon sehr lange. Auch deshalb ist die Verwaltung mit der Digitalisierung verspätet dran. Jetzt muss sie eine allfällige Abstimmung überstehen, sollte ein Referendum gegen die Vorlage gelingen.

Die Departmentsvorsteherin hat ihr digitales Interesse nicht laut deklariert, aber beim Schweizerischen Arbeitgeberverband, wo sie im Vorstand sass, hat sie eine gute digitale Reputation. Auch gilt ihr Departement als digitalaffin, das meiste hat aber Sommaruga eingefädelt.

Digitale Asylverfahren

Das Asylwesen ist ein Massengeschäft und stark digitalisiert (E-Asyl). Selbst die Rückkehr abgewiesener Bewerber wird digital gemacht (E-Retour).

Das Bestellen von Pässen online klappt gut. Betreibungen können online abgewickelt werden (E-SchKG). Neu sollen Dokumente sogar im Original digital ausgestellt werden können.

Besucher der Schweiz können online Visa beantragen – auch ein Massengeschäft – aber der Prozess ist rückständig im Vergleich zu anderen Ländern. Anträge werden als PDF ausgedruckt und beim Konsulat eingereicht. Und nur Reisende gewisser Herkunftsländer können ein Visum online beantragen.

Das Bundesamt für Polizei habe zu wenig Geld, um die Digitalisierung konsequent voranzutreiben, sagt ein Experte. Das Departement entgegnet, es halte diese Systeme «à jour».

Ihre digitale Reputation: ∗∗∗∗

Reputation Departement: ∗∗∗∗∗

Das halb realisierte elektronische Patientendossier ist Bersets digitaler Stachel im Fleisch. Seit Jahren glauben er und seine Fachleute, dass sich durch die digitale Verfolgung der Therapien eines Patienten und Vermeidung von Doppel- und Dreifachbehandlungen massiv Kosten sparen liessen. Doch seit Jahren stemmen sich die Ärzte und Teile des Parlaments gegen eine effiziente Umsetzung dieses gesetzlichen Auftrags. Vielleicht kommt das E-Patientendossier 2020 zum Fliegen.

In der Kritik steht oft auch das von Berset beaufsichtigte Bundesamt für Statistik (BfS). Es sammle mit (zu) grossem Aufwand Daten, was zu etlichem Aufwand bei kleinen und mittelgrossen Firmen führe.

Fortschritt bei Lohnanalysen

Jetzt will das BfS die Erhebungen vereinfachen mit dem Prinzip «once only», nämlich dass Firmen Daten nur einmal und medienbruchfrei, das heisst ohne ein Hin und Her von Papierformular und digitaler Datenbank, erfassen können. Die gleichen Angaben werden dann von verschiedenen Stellen verwendet werden.

Zu Bersets Department gehört des Weiteren die Pflicht zur Gleichstellung von Frau und Mann. Das zuständige Amt verpflichtet ab 2020 alle Firmen von über hundert Angestellten digital zur Lohnanalyse in ihren Betrieben. Diese Software könne an die Lohnbuchhaltung gekoppelt werden und senke so den administrative Aufwand, sagt ein Sprecher. Dies sei ein Fortschritt.

Geplant ist weiter eine komplett digitale Abwicklung der Stiftungsaufsicht. Und schliesslich tauscht sein Departement digital im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit den EU-Ländern Daten zu Personen und ihren Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, Unfall- sowie Altersversicherungen aus, um den Missbrauch zu senken und die Rechte zu harmonisieren.

Kaum Digitalisierung für Sozialwerke

Was fehlt, die eine grosse digitale Reform für Sozialabgaben. Heute muss jeder Arbeitgeber Lohnabzüge und Gutschriften über etliche Schnittstellen abwickeln, von der AHV/IV mit etlichen AHV-Ausgleichstellen, über die Pensionskassenbeiträge, private Nichtbetriebsunfallversicherungen bis hin zu den Familienausgleichskassen, die etliche Bürokratie betreiben, so etwa für die jährliche Validierung der Ausbildungsbeiträge.

Seine digitale Reputation: ∗∗∗∗

Reputation Departement: ∗∗∗∗

Der Ruf des Verteidungsdepartements hat seit dem Datendiebstahl beim staatlichen Rüstungskonzern Ruag gelitten. Dies war noch unter Guy Parmelin. Doch Experten sagen, dieser schwere Vorfall, wohl unternommen durch einen ausländischen Staat, habe zu einem Ruck durchs Departement geführt.

In Sachen Sicherheit und Cyberdefence hat sich seitdem viel bewegt. Ihr Sprecher sagt, Amherd habe die Bereiche «Cyber, Informatik und Informationssicherheit» zur Chefsache erklärt und ihr Generalsekretariat neu organisiert. «Sämtliche Bereiche und Themen können in diesem Zusammenhang koordiniert und umfassend gesteuert werden», so ein Sprecher. Neu soll es ein Cyber Training Center (CTC) für die Schulung von Spezialisten und Führungspersonen zur Bewältigung von Cyber-Angriffen zur Verfügung stellen.

Neu werden auch rund um die Uhr Angriffe gegen Armeesysteme erfasst und abgewehrt. Es gibt neu einen Cyber-Lehrgang und einen Cyber Defence Campus, der vor wenigen Monaten seinen Betrieb aufgenommen hat. Er hat zur Aufgabe die Früherkennung von Cyberangriffen.

Vorbildliches Kartenamt

Vorbildlich digital unterwegs sind die Schweizer Landeskarten. Dafür gewann das zuständige Amt Swisstopo schon Preise. Der Trend begann unter Maurer als Verteidigungsminister, ging weiter unter Parmelin und wird auch von Amherd gefördert. Auf den Grundlagen dieser Karten arbeiten viele öffentliche Stellen und Private, etwa Anbieter von Wanderkarten und Radtouren.

Bald werden für den Immobilienbereich digitale Grundbuchkataster online nutzbar sein, zusammen mit den Kantonen. Und geplant sei ein präzises 3D-Modell der Schweiz, das Google Earth hierzulande den Rang ablaufen könnte.

Rückständige Armee

Als digital eher rückständig wird von Experten die Schweizer Armee geschildert. «Etwa in der Logistik gibt es viele Defizite», so ein Kenner. Selbst banale Anwendungen wie ein digitales Dienstbüchlein sind noch nicht eingeführt.
Erwähnen ist schliesslich das weiterentwickelte, elektronische nationale Alarmierungssystem Alertswiss. Seit Herbst werden Push-Meldungen mit Warnungen und Alarmen von Alertswiss direkt an die Bevölkerung verbreitet.
Kaum Nenneswertes ist digital im Bereich Sport zu finden.

Ihre digitale Reputation: ∗∗∗∗

Reputation Departement: ∗∗∗

Sein Aussdendepartement rühmt sich, 116'000 Webseiten aktiv geschaltet zu haben. Dies ist in der Tat eine grosse Zahl und muss erst einmal bewältigt werden. Sie ist vor allem damit zu erklären, dass Cassis' Departement fast alle Länder der Welt behandelt und sich an die Bewohner und Auslandschweizer richtet, die Informationen suchen, so etwa Reisewarnungen, Instruktionen pro Land sowie Hilfe zur Ein- oder Auswanderung.

Online-Schalter für Auslandschweizer

Für Auslandschweizer gibt es zwar Online-Schalter, aber darüber abgewickelt werden können nur wenige Dinge wie Anmelde- und Staatsangehörigkeitsbestätigung, eine Heirat und eine Scheidung und Adress- und Kontaktdaten. Nicht umsonst will Cassis mit einer Umfrage herausfinden, was das E-Konsulat sonst noch leisten sollte.

Die Ausstellung von Online-Visa-Anträgen, die sich Cassis' Auslandvertretungen und das Justiz- und Polizeidepartement als Aufgabe teilen, ist rückständig, weil der Antrag zwar online erfasst, dann aber ausgedruckt und als PDF eingereicht werden muss. Bürger gewisser Länder können die Dienstleistung gar nicht in Anspruch nehmen.

Stark auf Social Media

Der Gesamteindruck des Departements ist, dass Cassis als oberster Diplomat des Landes vor allem seine Haltung und die seines Departements digital in den Vordergrund stellt. Herausgestrichen werde Social Media. Sein Departement betreibe «über mehr als 200 Accounts»: Facebook (105), Twitter (64), Instagram (20), Youtube (11), andere (14).

In der Antwort auf die «Handelszeitungs»-Recherche werden auch Links erwähnt, die Verlautbarungen sind, darunter ein Bundesratsentscheid für einen Zukunftsfonds (die von Ex-Nestlé-Präsident Peter Brabeck geführte Stiftung «Geneva Science and Diplomacy Anticipator»), ein Bericht über aussenpolitische Vision 2028, ein Jahresbericht über die internationale Zusammenarbeit und eine Rede an einem UNO-Telekommunikationsgipfel.

Datenschutz bremst

In dieser Rede sagt Cassis, die Schweiz setze sich international für «globale Regeln im Cyber-Raum» ein, der sicher, frei und offen sei. Er beschwört die Freiheitsrechte «offline» und «online» gleichermassen. «Dies ist nicht in allen Staaten selbstverständlich», sagt Cassis. Cyber-Spionage und Cyber-Kriminalität seien «zu Bedrohungen für Staaten geworden». Hier versuche die Schweiz, «vorauszuschauen».

Ein Sprecher Cassis' sagt, die grössten Probleme in der Digitalisierung seines Departements seien «gesetzliche Vorgaben und Rahmenbedingungen wie beispielsweise die Ausschreibungsregeln der WTO, der Datenschutz und die Sicherheitsvorgaben». Sie führten oft «zu aufwendigen Prozessen».

Seine digitale Reputation: ∗∗∗

Reputation Departement: ∗∗∗