Schweizer Parlamentarier zeigen sich zufrieden mit dem Ausgang der Zwischenwahlen in den USA. Dass die Demokraten den Republikanern von US-Präsident Donald Trump (72) das Repräsentantenhaus abgenommen haben, nicht aber den Senat, scheint die Politiker zu beruhigen.
Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK), Elisabeth Schneider-Schneiter (54), begründet das so: «Für uns ändert sich mit dem Ausgang der Midterms nichts.» Sie gehe davon aus, dass auch in den USA die Veränderungen gering seien. Denn «die Demokraten sind sehr fragmentiert. Homosexuelle, Frauen und Migrantenorganisationen erheben sich zwar gegen die von Trump dominierten Republikaner», so Schneider-Schneiter. Sie scharten sich aber eben nicht als Einheit hinter eine Persönlichkeit, die Chancen hätte, bei den nächsten Präsidentenwahlen ins Weisse Haus einzuziehen, erklärt die APK-Chefin.
SP-Nussbaumer hofft auf moderatere Töne
Auch der SP-Aussenpolitiker Eric Nussbaumer (58) zeigt sich erfreut über den Wahlausgang: «Er zeigt, dass die Demokratie funktioniert.» Auch er meint, am Verhältnis zur Schweiz ändere die Wahl nichts. Er hegt jedoch die Hoffnung, «dass es die neuen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus dem US-Präsidenten erlauben, moderatere Töne anzuschlagen».
Für die Präsidentin des Vereins Schweiz–USA, FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (43), zeigen die Midterms, «dass die USA tief gespalten sind. Aber auch, dass die aktuelle Präsidentschaft deren Gegner wie Befürworter elektrisiert, was die ungewohnt hohe Wahlbeteiligung zeigt».
Sie unterstreicht: «Der wirtschaftliche Austausch mit den USA brummt.» Die Bernerin geht davon aus, dass das so weitergehe. Und dass das gute Verhältnis zu den Vereinigten Staaten auch mit dem jetzigen Kongress weiter vertieft werden könne.
Besseres Verhältnis als zu Obamas Zeiten
Und SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (39) geht noch weiter. Er betont gar: «Die Beziehungen des Bundes zur Trump-Administration seien viel besser als zu Zeiten Obamas, höre ich immer wieder.» Es möge zwar sein, dass der Kongress Trump künftig da und dort bremse. Trüben dürfte sich das Verhältnis zu den Amerikanern aber kaum, meint auch er.
Wolken, die den ansonsten strahlenden Himmel trüben, sieht jedoch die APK-Präsidentin Schneider-Schneiter: «Die Strafzölle auf Stahl und Aluminium bekommt unsere Wirtschaft besonders hart zu spüren, weil wir kein Mitglied der EU sind.»
Wunsch nach weniger protektionistischem Präsidenten
Kurzfristig möge es den USA wirtschaftlich gut gehen. «Ich bin aber überzeugt, dass das protektionistische Verhalten der Trump-Administration langfristig auch der US-amerikanischen Wirtschaft selbst schadet.» Offene Weltmärkte nützten allen – uns genauso wie den Amerikanern.
Die CVP-Bundesratskandidaten sagt deshalb: «Ich wünschte mir einen US-Präsidenten, der weniger auf Nationalismus und Protektionsmus setzt.»