Jacques de Watteville ist unser Mister EU! Er muss nun die schwierigen Verhandlungen mit Brüssel in Gang setzen. Der Bundesrat hat den 64-jährigen Leiter des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen um Chefunterhändler ernannt.

CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) ist hoch erfreut über die Ernennung de Wattevilles zum neuen Chefdiplomat: «Damit vertritt ein exzellenter Diplomat die Schweiz: de Watteville ist stilsicher, dossierfest und zäh. Bravo!», so der Solothurner via Twitter. Nationalrätin Kathy Riklin (CVP, ZH) schliesst sich Bischof an: «Das war auch meine Wahl».

Bilaterale und Masseneinwanderungsinitiative

Die FDP begrüsst zwar, dass der Bundesrat «heute einen Chef-Unterhändler bestimmt hat». Doch die Partei erwartet nun, «dass der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU betreffend der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative unverzüglich an die Hand nimmt».

Ziel sei es, den Volksentscheid umzusetzen, gleichzeitig aber die bilateralen Verträge zu erhalten.

Fähiger Diplomat, aber...

Auch die SP lobt de Watteville als «fähigen Diplomaten». Doch «die Zeit zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative läuft dem Bundesrat davon», teilt SP-Präsident Christian Levrat mit.

«Wir müssen uns eingestehen, dass die EU nicht verhandeln will und jetzt innenpolitisch mit den konstruktiven Kräften einen Ausweg suchen», so Levrat.

SVP warnt vor «fremden Richtern»

Harscher tönt's bei der SVP. In einem Communiqué schreibt die Partei: «Mit dem Hochspielen eines «Super-Verhandlers» lenkt der Bundesrat von seinen eigentlichen Absichten in der EU-Frage ab. Mit einem falschen Auftrag des Bundesrates wird kein Chefunterhändler brauchbare Resultate bringen.»

Die SVP unterstellt dem Bundesrat, mit dem Mandat «ein institutionelles Abkommen mit dynamischer und zwingender Rechtsübernahme sowie der Unterstellung unter fremde Richter auszuhandeln». (mas)