Wirtschaft und Politik quälen sich mit dem starken Franken, seit die Nationalbank Mitte Januar den Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro aufgeben hat. Allenthalben machen Forderungen und Lösungsvorschläge die Runde.
Am lautesten nach einem neuen Mindestkurs schreien die Gewerkschaften. Und siehe da: Nun sollen sogar bürgerliche Bundesräte wieder einen solchen ins Auge fassen. Das berichtet die «Handelszeitung» in einer Vorabmeldung zu ihrer morgigen Ausgabe.
So sollen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in einem Papier zur Frankenstärke zum Schluss kommen: «Allenfalls könnte auch ein neuer Mindestkurs erwogen werden.» Das Papier habe zu heftigen Kontroversen in der Landesregierung geführt, schreibt das Blatt.
Was ist dran an der brisanten Meldung? Die Departemente der beiden Bundesräte verweisen auf Bundesratssprecher André Simonazzi. Und dieser dementiert die Meldung auf Anfrage von Blick.ch. Nur kurz später tat er dies sogar per Communiqué und via Twitter nochmals scharf – ein seltener Vorgang.
Auch mehrere bundesratsnahe Quellen messen dem Papier bisher wenig Brisanz zu, da sie nichts von einer konkreten Forderung an die Nationalbank mitbekommen haben.
Die Ökonomen des Bundes kommen gemäss dem Bericht in ihrem Fazit zum Schluss, dass der zentrale Faktor für die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft die Geldpolitik der SNB bleibe.
Nur: Die Nationalbank hat nie demenetiert, dass sie auch nach Aufgabe des Mindestkurses weiterhin am Devisenmarkt aktiv ist. Und allenthalben wird gerade aus Schneider-Ammanns Partei auf die Unabhängigkeit der SNB verwiesen. (vuc/jow)