Nun also auch Österreich: Unser Nachbar will das Burka-Tragen verbieten und unter Strafe stellen. Damit folgen die Ösis einem internationalen Trend. In Frankreich, Belgien und Bulgarien gilt bereits ein Verschleierungsverbot. In Deutschland und den Niederlanden dürfte es in der einen oder andern Form auch kommen. Und in der Schweiz gilt im Kanton Tessin ein Verhüllungsverbot.
Das umstrittene «Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit» der Österreicher sieht Bussen bis zu 150 Euro – rund 160 Franken – vor. Doch was verlangt das Gesetz im Detail?
Österreich: Verbot soll Integration fördern
Das Ziel der neuen Regeln ist die «Förderung der Integration», heisst es im ersten Paragrafen. Die Integration beruhe auf persönlicher Interaktion und dem Mitwirken aller Menschen, die im Land leben.
Das Verbot soll an öffentlichen Orten und in öffentlichen Gebäuden sowie im Verkehr gelten. Verboten ist dabei nicht ausdrücklich die Burka. Strafbar macht sich, wer seine Gesichtszüge «durch Kleidung oder andere Gegenstände» verhüllt.
Eine Ausnahme wollen die Ösis machen, falls die Verhüllung im Rahmen künstlerischer, sportlicher oder kultureller Veranstaltungen stattfindet. Ebenfalls ausgeschlossen vom Verbot sind Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen «verhüllen», also etwa Chirurgen oder Bauarbeiter.
Beim Initianten der schweizerischen Verhüllungsverbots-Initiative, SVP-Nationalrat Walter Wobmann, kommen diese Bestimmungen gut an. «Ich teile die Ansicht, dass ein Verhüllungsverbot die Integration fördert», sagt er.
Schweiz: Dank Minarettverbot eine «Vorreiterrolle»?
Als zu tief bewertet der Solothurner hingegen die Busse in Höhe von 150 Euro. «Schliesslich ist unser Preisniveau auch höher als in Österreich», so Wobmann. Ihm schweben «eher 500 als 200 Franken» Busse vor, falls das Begehren dereinst angenommen werden sollte.
Zwar begrüsst der Vater des Minarettverbots, dass immer mehr Staaten die Burka verbieten. Es sei allerdings «tragisch», dass der Ständerat nicht mitgezogen habe. Der SVP-Mann sagt: «Rund um die Schweiz erlässt ein Land nach dem anderen ein Burkaverbot. Die Schweiz wird so zu einem Burka-Mekka und isoliert sich international.»
Dank der direkten Demokratie habe die Schweiz mit dem Minarettverbot eine «Vorreiterrolle» eingenommen. Das habe für andere Staaten in Bezug auf die Burka «das Eis gebrochen», ist er überzeugt.
Er setzt nun auf die Schweizer Bevölkerung. «Die Initiative wird zustande kommen», sagt Wobmann. Nach einem kurzen Unterbruch im Winter laufe die Unterschriftensammlung wieder auf Hochtouren.