Für die politische Konkurrenz sind Marianne Streiff-Feller von der EVP sowie Walter Müller und Philippe Nantermod (FDP) ein Geschenk. Gemäss einer Analyse des Start-ups Politik.ch stimmte während der vergangenen Legislatur im Nationalrat niemand öfter gegen die Meinung der eigenen Fraktion – und ermöglichte damit Erfolge für die Gegner.
Das Ranking der Abtrünnigen wird mit grossem Abstand von der Präsidentin der Evangelischen Volkspartei angeführt. Marianne Streiff-Feller folgte bei 1131 von insgesamt 4341 Beschlüssen nicht der Meinung ihrer Fraktion.
Freiheit und Selbständigkeit
Das ist insofern erklärbar, dass sie als EVP-Vertreterin als Minderheit in der CVP-Fraktion politisiert. Sie sagt denn auch: «Als Mitglied einer anderen Partei denke ich natürlich eigenständig.»
Rang zwei hinter Streiff-Feller belegt FDP-Nationalrat Walter Müller. Er ist 565 Mal ausgeschert. Sein Kommentar: «Ich liebe die Freiheit extrem und schütze sie, wo immer ich kann.»
Am häufigsten auf Linie der Fraktion stimmte der Grünliberale Jürg Grossen. Kein Wunder, denn nebst seinem Parlamentsmandat ist er auch noch GLP-Präsident. Ein strammer Parteisoldat also? «Ich bin bei den Grünliberalen schlicht am richtigen Ort und muss mich nicht verbiegen.»
Mitteparteien akzeptieren eher Meinungsvielfalt
Die meisten Abweichler sitzen in den Fraktionen von CVP und FDP. Am geschlossensten stimmt die GLP sowie die Polparteien SP, Grüne und SVP. Der Politologe Georg Lutz erklärt: «In den Polparteien ist der Druck auf die Mitglieder grösser, mit der Fraktion zu stimmen.» Bei den Mitteparteien hingegen werde Meinungsvielfalt eher akzeptiert.
Kommt hinzu: Bei der Linken und der SVP stünden sich die Fraktionsmitglieder ideologisch näher. Oft seien sie, so Lutz, auch in der Minderheit. Wenn sie also etwas bewirken wollten, sei Geschlossenheit wichtig.
Parlamentarier sind heute parteitreuer
Vergleicht man die Fraktionsdisziplin über die letzten Jahrzehnte, fällt auf, dass sich Schweizer Parlamentarier heute deutlich parteitreuer verhalten. Sie folgen häufiger den Parteiparolen und legen mehr Wert auf ein geschlossenes Auftreten.
Laut einer Untersuchung der Politikwissenschaftlerinnen Stefanie Bailer und Sarah Bütikofer hat dies einerseits mit der Polarisierung zu tun, aber auch mit der Professionalisierung der Schweizer Politik. Die Fraktionsführungen haben mit gezielten Disziplinierungsmassnahmen darauf hingearbeitet, etwa indem sie Parlamentarier nicht in der gewünschten Kommission Einsitz nehmen lassen.
Am 20. Oktober wählt die Schweiz ein neues Parlament. Wer bei den Worten panaschieren, CSP oder Proporz-System nur Bahnhof versteht, sollte sich über das ABC des wichtigen Urnengangs hier schlau machen.
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