Die CVP ist nicht die Partei des Militärs. Zuletzt waren die Christdemokraten in den 80er-Jahren für die Verteidigung zuständig: Nach seiner Wahl in den Bundesrat wurde Arnold Koller 1987 Chef des damaligen Eidgenössischen Militärdepartements, des heutigen VBS.
Mit Viola Amherd (56) könnte die CVP gut 30 Jahre später wieder im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport einziehen – obwohl sich die Walliserin dagegen wehrt.
Ihre Gegner heissen SVP und FDP. Und sie verfügen im Bundesrat über vier Sitze – das ist die Mehrheit, auch wenn es um die Verteilung der Zuständigkeiten geht. Wie im Bundeshaus zu vernehmen ist, möchten die beiden Parteien ihre Machtansprüche jetzt offenbar durchsetzen.
Klar ist: Der aktuelle VBS-Chef Guy Parmelin (59) will wechseln. Es wird auch von der SVP-Spitze gewünscht, dass er einen Neustart an einer neuen Wirkungsstätte versucht. Am liebsten wären dem Waadtländer Winzer und seiner Partei ein Wechsel ins Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Das Uvek wird mit dem Abgang von Doris Leuthard (55, CVP) frei.
Keller-Suter spielt Schlüsselrolle
An der Bundesratssitzung vom Freitag soll Parmelin dem Vernehmen nach diesen Anspruch angemeldet haben. Von rechter Seite angedacht ist der folgende Plan:
- Das verwaiste Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) von Johann Schneider-Ammann (66, FDP) wird entweder von Simonetta Sommaruga (58, SP) oder von Karin Keller-Sutter (54, FDP) übernommen.
- Wechselt Sommaruga ins WBF, würde ihr Karin Keller-Sutter im Justizdepartement nachfolgen.
- Weil die Vorsteher des Finanz-, des Innen- sowie des Aussendepartements, Ueli Maurer (68, SVP), Alain Berset (46, SP) und Ignazio Cassis (57, FDP), ihre Posten behalten wollen, bliebe Viola Amherd nur das VBS.
- Eine Schlüsselrolle spielt bei diesem Poker die neu gewählte Keller-Sutter: Stimmt sie Parmelins Wechsel zu, dürfte Amherd am Schluss tatsächlich beim Militär landen. Damit hätte die St. Gallerin den Applaus der Blocher-Partei gleich zum Start auf sicher.
- Keller-Sutter könnte sich aber auch zusammen mit Berset, Sommaruga und Amherd einem Umzug des SVP-Magistraten widersetzen.
Zu viel steht auf dem Spiel
Bei dieser vertrackten Ausgangslage verwundert es nicht, dass sich die Landesregierung am Freitag nicht einigen konnte und den Entscheid über die Departementsverteilung vertagen musste.
Für die Beteiligten steht einfach zu viel auf dem Spiel.
Bekäme die SVP zwei Schlüsseldepartemente in die Hand, wäre ihr endlich wieder Erfolg beschieden: Mit Finanzdepartement und Uvek hätte sie ihren Einfluss auf die Verwaltung immens vergrössert.
Fest steht aber auch, dass die SP diesen Machtzuwachs der SVP unbedingt verhindern möchte. Parmelin spreche kein Wort Englisch, heisst es bei den Sozialdemokraten – wie wolle er da die Schweizer Position an internationalen Konferenzen vertreten oder Gespräche mit den Wirtschaftsministern aus aller Welt führen? Ehe er an neue Aufgaben auch nur denken dürfe, solle er seine Fähigkeiten zunächst bei der Beschaffung neuer Kampfflieger unter Beweis stellen.
Von rechts hält man dagegen, es sei immerhin die Linke gewesen, die Parmelin vor drei Jahren ins Amt gehievt habe. Die Mehrheit der SVP war damals für Fraktonschef Thomas Aeschi (39, ZG).
Für die CVP würde die Zuständigkeit für das VBS einen Tiefschlag bedeuten. Im Jahr der Nationalratswahlen fände sich die Partei endgültig als Juniorpartner in der Landesregierung wieder.
Aber vielleicht könnte es Viola Amherd ja halten wie seinerzeit Arnold Koller. Der Appenzeller wechselte bereits nach zwei Jahren wieder, vom Militär- ins Justizdepartement. Dort blieb er dann – zehn glückliche Jahre – bis zu seinem Rücktritt 1999.