Das Bundeshaus soll sicherer werden. Der Besuchereingang auf der Rückseite des Bundeshauses wird im nächsten Sommer für fünf Millionen Franken umgestaltet – sofern die Präsidien von National- und Ständerat ihren Segen geben. Dabei geht es unter anderem darum, dass Besucher neu unmittelbar hinter der Eingangstür kontrolliert werden, bei erhöhter Bedrohungslage sogar schon ausserhalb.
Damit bleibt das Bundeshaus zwar grundsätzlich ein offenes Haus. «Aber neu soll der offene Bereich, in dem sich Besucher aufhalten können, grösser und geschützter sein», so Andreas Wortmann, Sicherheitsbeauftragter der Bundesversammlung gegenüber Radio SRF.
Ausländische Gäste wünschen noch mehr Schutzmassnahmen
Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) und Wortmann haben zudem weitere Ideen, das Bundeshaus nachzurüsten. So soll auch die Vorderseite hin zum Bundesplatz besser vor Terroranschlägen oder Ähnlichem geschützt werden. «Ich denke da beispielsweise an bewegliche Poller, die aufgestellt werden können, wenn es die Sicherheitslage erfordert», so Wortmann.
«Unsere ausländischen Gäste staunen schon: Man kann sich dem Gebäude sehr stark annähern und vor dem Nordeingang sogar fast parkieren», nennt Fedpol-Sprecherin Cathy Maret einen zusätzlichen Grund für künftige Absperrungen.
Das Bundeshaus mit seinen vielen Besuchern ist ein perfektes Ziel
Sicherheitsexperte Mauro Mantovani (54) von der Militärakademie der ETH Zürich hält einen guten Schutz für angebracht. «Das Bundeshaus ist aus terroristischer Sicht ein attraktives Ziel, weil es einen hohen Symbolwert hat.» Hier könne man die Schweiz wirklich treffen.
Mantovani begrüsst daher die geplanten Investitionen in mehr Schutz. Das Bundeshaus ist seines Erachtens nicht schlecht bewacht. Doch Poller rund ums Bundeshaus brächten klar mehr Sicherheit vor Lastwagen-Attacken. Und auch schärfere Zugangskontrollen direkt am Eingang seien verhältnismässig.
Ausländer können eigenen Schutz mitbringen
Der Sicherheitsexperte relativiert aber die terroristische Gefahrenlage. «Die Schweiz ist sicher nicht im gleichen Mass Zielscheibe von Terroristen wie Frankreich oder Belgien.» Ausländische Staatsgäste, die sich zum Teil einer höheren Gefährdung ausgesetzt sähen, könnten auch zur Kenntnis nehmen, dass die Bedrohungslage bei uns entspannter sei. Zudem hätten sie die Möglichkeit, ihren eigenen Sicherheitsdienst mitzubringen und so den Schutz zu verstärken.
Neue Sicherheitsfirma im Haus
Beruhigend dürfte zudem wirken, dass es erst kürzlich bei der Sicherheit im Bundeshaus Änderungen gab. Weil der Bundessicherheitsdienst es nicht schafft, sich um alle Aufgaben zu kümmern, wird er von privaten Sicherheitsfirmen unterstützt.
Das Fedpol hat den Auftrag für die Jahre 2018 bis 2021 der Firma Securitas erteilt. Sie hat in einer Ausschreibung einen günstigeren Preis offeriert als die bisherige Auftragnehmerin Protectas.
Einschüchtern liessen sich die Politiker nicht – zu reden gibt der Fall im Bundeshaus trotzdem: SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (52) will die Cybererpressung gegen die Parlamentarier morgen im Büro des Nationalrats thematisieren. Ein Blick in die Statistik zeigt derweil: Die Zahl der Drohungen gegen Parlamentarier und Bundesangestellte hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.
Im letzten Jahr waren es laut Bundesamt für Polizei (Fedpol) 726 – wobei mehrere Drohungen pro Tag von derselben Person nur einmal gezählt werden. «In etwa zehn Prozent der Fälle gehen wir von einer ernsthaften Gefährdung aus», sagt Fedpol-Sprecherin Cathy Maret. Dann wird meist die Kantonspolizei eingeschaltet. Maret stellt fest, dass die Hemmschwelle der Drohbriefschreiber sinkt. «Die Leute machen ihrem Ärger heutzutage viel schneller Luft.»
Einschüchtern liessen sich die Politiker nicht – zu reden gibt der Fall im Bundeshaus trotzdem: SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (52) will die Cybererpressung gegen die Parlamentarier morgen im Büro des Nationalrats thematisieren. Ein Blick in die Statistik zeigt derweil: Die Zahl der Drohungen gegen Parlamentarier und Bundesangestellte hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.
Im letzten Jahr waren es laut Bundesamt für Polizei (Fedpol) 726 – wobei mehrere Drohungen pro Tag von derselben Person nur einmal gezählt werden. «In etwa zehn Prozent der Fälle gehen wir von einer ernsthaften Gefährdung aus», sagt Fedpol-Sprecherin Cathy Maret. Dann wird meist die Kantonspolizei eingeschaltet. Maret stellt fest, dass die Hemmschwelle der Drohbriefschreiber sinkt. «Die Leute machen ihrem Ärger heutzutage viel schneller Luft.»