Als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (62) letzte Woche die Schweiz besuchte, verkündete Bundespräsidentin Doris Leuthard (54) stolz die Kohäsionszahlung von 1,3 Milliarden Franken zugunsten der EU-Oststaaten. Den Beschluss hatte der Bundesrat schon in der Woche zuvor gefasst – ohne zu informieren (BLICK berichtete).
Die tagelange bundesrätliche Geheimnistuerei hat SVP-Nationalrat Roger Köppel (52, ZH) derart auf die Palme gebracht, dass er nun Konsequenzen fordert: Bundesratsverhandlungen samt Mitberichtsverfahren sollen künftig grundsätzlich öffentlich sein. Und das Amt des Bundesratssprechers will er ersatzlos streichen.
Das verlangt der «Weltwoche»-Chefredaktor in einer parlamentarischen Initiative, die er in der Wintersession eingereicht hat.
«Missbräuchliches, vorsätzliches Verschweigen»
Die Bundesverfassung verlange vom Bundesrat eine «rechtzeitige und umfassende Information der Öffentlichkeit über seine Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen», ruft Köppel in Erinnerung.
Dass der Bundesrat trotzdem tagelang nicht über die Kohäsionsmilliarde informierte, hält Köppel für ein «missbräuchliches, vorsätzliches Verschweigen eines politisch sehr relevanten Entscheids».
Und noch mehr: Er sieht das Mitwirkungsrecht des Parlaments verletzt, wonach sich die Bundesversammlung an der Gestaltung der Aussenpolitik beteiligt und die Pflege der Beziehungen zum Ausland beaufsichtigt.
Gegen Indiskretionen
Der Zürcher will sich deshalb am Vorbild des Kantons Solothurn orientieren, der seit 1875 – und heute als einziger Kanton – «problemlos» öffentliche Regierungssitzungen abhält und damit «gute Erfahrungen gemacht hat».
Mit öffentlichen Bundesratssitzungen würden zudem auch «gezielte gesetzwidrige Indiskretionen schlagartig unterbunden, wie sie einzelne Departemente regelmässig nach aussen dringen lassen». Diese seien nämlich oft parteipolitisch motiviert und beschädigten das Funktionieren des Kollegialitätsprinzips.
Geht es nach Köppel, würden nur noch Geschäfte, die private Interessen oder die Sicherheit (zum Beispiel geheime Militärangelegenheiten) tangieren nicht dem Öffentlichkeitsprinzip unterliegen.
Eine alte Forderung von Christoph Blocher
Mit seiner Forderung knüpft Köppel übrigens an einen alten Vorschlag von alt SVP-Bundesrat Christoph Blocher (77) an, der die Idee in seiner Amtszeit als Bundesrat lanciert hatte.