Das meint BLICK zur Rochade
Maurers Lust auf die Finanzen stärkt den Bundesrat

Guy Parmelin übernimmt das VBS, Ueli Maurer wechselt ins Finanzdepartement. Das ist gut, meint BLICK-Co-Politchef Joël Widmer.
Publiziert: 11.12.2015 um 17:34 Uhr
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Aktualisiert: 30.09.2018 um 16:32 Uhr
Der neue SVP-Bundesrat Guy Parmelin (links) wird Verteidigungsminister, SVP-Bundesrat Ueli Maurer wechselt ins Finanzdepartement. SVP-Präsident Toni Brunner zeigte sich enttäuscht darüber, dass die SVP das Justizdepartement nicht erhielt.
Foto: KEYSTONE/MARCEL BIERI
Joël Widmer
Joël Widmer

Der Bundesrat setzt mit der Departementsverteilung auf Stabilität. Das ist ein gutes Zeichen an einem Tag, an dem in Genf Terror-Gefahr die News-Lage dominiert. Und grossen Anteil an dieser Stabilität hat SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Nachdem alle anderen Bundesräte ihre Departemente behalten wollten, ist es begrüssenswert, wechselt Maurer in die Finanzen (EFD). Der Zürcher hat in den letzten sieben Jahren als Bundesrat viel Erfahrung gesammelt und ist als ehemaliger Finanzpolitiker in Kantons- und Nationalrat gerüstet für das Amt. Für Neuling Guy Parmelin wäre das Querschnittsamt EFD wohl eine sehr grosse Herausforderung gewesen. Im VBS sind die Dossiers etwas weniger komplex und Parmelin kann bei der Einarbeitung vom Austausch mit seinem Parteikollegen profitieren. Maurers Lust auf die Finanzen stärkt den Bundesrat als Gremium.

Seine Bilanz als Armee-Minister ist durchzogen. Zu Beginn seiner Amtszeit hat er Punkte gesammelt, indem er insbesondere bei Informatikprojekten etwas aufgeräumt hat. Maurer musste aber mit dem Volks-Nein zu den Kampf-Jets eine herbe Niederlage einstecken und zeitweise prägte auch das Logistik-Chaos die Schlagzeilen. Mittlerweile hat Maurer einige Reformen durchs Parlament gebracht und übergibt Parmelin zwar nicht die beste Armee der Welt, aber ein anständig geführtes Departement.

Bei der Übernahme des EFD zeigte sich Maurer zudem betont staatsmännisch. Er dämpfte Erwartungen, er kremple nun die Arbeit von Eveline Widmer-Schlumpf – die unter SVP-Dauerkritik­ stand – völlig um. Einzig bei der Debatte ums Bankgeheimnis im Inland zeigte Maurer einen Kurwechsel an. Daran will er nicht rütteln. Dem SVP-Minister ist zuzutrauen, dass er die Dossiers der BDP-Bundesrätin umsichtig weiterführt. Er ist nun aber sicher mehr gefordert als im VBS. Es wird spannend zu beobachten, wie Maurer internationale Verhandlungen in Finanzfragen oder die Grossbanken-Regulierung angeht und ob er dabei auch unter Beschuss seiner Partei gerät.

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