Die Schweizer Waffenschande ist endlich gestoppt. Als einer der Letzten hat es auch Johann Schneider-Ammann gemerkt: Niemand begreift, warum Schweizer Rüstungsfirmen Waffen in Bürgerkriegsländer liefern sollen. Der Wirtschaftsminister wollte den Entscheid zwar bloss ein bisschen auf Eis legen, in der Hoffnung, Unappetitliches gehe «on the rocks» dann leichter den Hals runter. Doch die Mehrheit des Bundesrats hat die unverständliche Exportlockerung gestern ganz versenkt.
Sehr gut, dass es so ist. Ungut, warum es so ist.
Druck, Enthüllungen, Taktik
Der Bundesrat handelt nämlich nicht aus Einsicht. Er kapituliert bloss. Vor dem öffentlichen Druck, der längst nicht nur aus linken, pazifistischen Kreisen kam. Vor den Enthüllungen, welche die schmutzigen Folgen angeblich sauberer Exportregeln ans Licht brachten. Vor der Aussicht, nach dem Rückhalt im Nationalrat auch jenen im Ständerat zu verlieren. Und er reagiert aus taktischen Gründen: Die angekündigte Korrektur-Initiative will die Waffenexporte verschärfen – was die Regierungsmehrheit verhindern will.
Kühle und falsche Worte
Entlarvend sind die Worte, mit denen Schneider-Ammann gestern den Marschhalt begründete (der wenige Stunden später zum Übungsabbruch wurde). Er sagte in Westschweizer Zeitungen, es sei «weder sehr realistisch noch sehr intelligent, den Liberalisierungsprozess zu einem solchen Zeitpunkt fortzusetzen».
Realistisch, intelligent: kühle Worte, falsche Worte. Da hat einer völlig verkannt, warum es in den letzten Monaten zum Aufstand gegen seinen Opportunismus gekommen ist. In der Frage, ob die Schweiz Waffen in Bürgerkriegsländer exportieren soll, geht es um Anstand, Moral, Integrität und Menschlichkeit. Es geht ganz einfach darum, dass ganz viele Menschen in diesem Land unsere humanitäre Tradition höher gewichten als die Geschäftsinteressen einiger Firmen, inklusive des Schadens, der daraus entstehen kann.
Verpflichtung statt Folklore
Humanitäre Tradition ist nicht Folklore, sie ist Verpflichtung. Diese Haltung hat sich durchgesetzt. Gut für die Schweiz, gut für alle Menschen in Bürgerkriegsländern.