Flüchtlingspolitik ist ein schwieriges Feld. Weil es sich – im Gegensatz zu den meisten anderen politischen Dauerbrennern – nicht um klassische Politik handelt: um ein Ringen darum, wer etwas mehr bekommt, und wer etwas mehr geben muss.
In der Flüchtlingskrise hingegen gibt es nur Verlierer. Deshalb heisst die Frage: Wie soll die Schweiz handeln, damit das Verlieren für alle Beteiligten am erträglichsten ist? Einerseits für Flüchtlinge, die unter Lebensgefahr und ungewisser Zukunft eine beschwerliche Reise auf sich nehmen. Und andererseits für Staaten, welche für die Flüchtlinge finanziell sorgen müssen – meist jahrelang.
Das Volk hat mit dem deutlichen Ja zum Asylgesetz diesen speziellen Umstand erkannt – und weise entschieden. Denn das neue Gesetz, das für raschere Verfahren sorgen wird, macht die Lage sowohl für echte und unechte Flüchtlinge als auch für Schweizer erträglicher.
Echte Flüchtlinge werden hierzulande rascher Fuss fassen, die Sprache erlernen und einen Job finden. Kriegsopfer können ihre Traumata besser aufarbeiten, wenn sie eine Zukunftsperspektive haben. Wirtschaftsmigranten hingegen können weniger darauf hoffen, dank einem verschleppten Asylgesuch doch irgendwie hier zu bleiben. Dies beweisen die vor ein paar Jahren eingeführten 48-Stunden-Asylverfahren für einige Nationalitäten.
Die SVP hat sich mit dem Widerstand gegen dieses neue Asylgesetz ins eigene Bein geschossen. Ohne Argumente dagegen zu haben, erhoffte sich die Volkspartei, ihr Lieblingsthema medienwirksam beackern zu können. Die Schweizer waren vernünftig genug, nicht auf die unvernünftige Problem-Bewirtschaftung-statt-Problem-Lösungs-Strategie der SVP hereinzufallen.
Die Schweiz hat dank der Gesetzesrevision jetzt die Möglichkeit für schnellere Verfahren. Das ist gut, aber nicht gut genug. Nun braucht es zudem einen schnelleren und besseren Vollzug. Personen, die hier bleiben dürfen, müssen konsequent integriert werden. Jene, die kein Anrecht auf Asyl haben, müssen ebenso konsequent zurückgeschafft werden können.
Damit Letzteres gelingt, braucht es auch mehr Rückübernahmeabkommen. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, wieso die Ausbezahlung von Entwicklungshilfegeldern nicht stärker an die Bereitschaft von Staaten gekoppelt wird, bei Rücknahmen von Wirtschaftsflüchtlingen mitzuhelfen.
Ein Ende der Flüchtlingskrise ist nicht absehbar, im Gegenteil. Allein letzte Woche sind 13'000 Flüchtlinge von Afrika in Süditalien angekommen. So viele wie noch nie dieses Jahr. 60 Millionen Menschen sind laut Uno auf der Flucht – aber nur die allerwenigsten gelangen nach Europa. Und es sind oft die Privilegiertesten der Armen. Die grössten Dramen spielen sich weit weg ab.
Wenn es Europa ernst damit ist, das Flüchtlingsproblem lindern zu wollen, braucht es deshalb vor allem einiges: weniger nationale Politik und einen stärkeren globalen Fokus.