Die erfreulichste Nachricht wäre gewesen: Der Bundesrat verzichtet auf das Lockern der Waffenexport-Regeln. Weil er eingesehen hat, dass sein Ansinnen unter jedem Aspekt falsch ist und staatlich geförderte Unmoral viele Bürger empört – zum Glück und zu Recht. Kapitulation vor dem besseren Argument ist nicht Feigheit, Einsicht ist nicht Schwäche. Der Bundesrat hätte ein eindrückliches Zeichen von Stärke setzen können.
Nicht mutig, aber akzeptabel
Er hat sich anders entschieden. Weniger mutig zwar, aber akzeptabel. Nämlich: Beschluss vertagt. Zuerst soll das Parlament darüber befinden, ob es künftig die Regeln für Waffenexporte selber festlegen und die Regierung hier entmachten will.
Nun sind die Volksvertreter am Drücker. Sie haben es in der Hand, in der wichtigen Frage von Waffenexporten Verantwortung zu übernehmen. Tun sie es nicht, untergraben sie ihre eigene Bedeutung.
Niemand verliert das Gesicht
Und dann können sie entscheiden, ob die Schweiz wirklich Waffen in Bürgerkriegsländer liefern soll. Niemand verliert das Gesicht, wenn das Parlament «stopp!» zu dieser Ungeheuerlichkeit sagt. Dafür gewinnt das Land, dessen Bevölkerung die Politiker vertreten: an humanitärer Glaubwürdigkeit, moralischer Integrität und menschlichem Anstand.