Beim Postauto-Bschiss sind jetzt die Profis am Zug. Auf Beschluss des Bundesrats führt das Bundesamt für Polizei (Fedpol) das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Post durch. Im Fokus der Untersuchung steht also nicht bloss die Postauto-Tochter, sondern der gesamte Konzern.
Damit ist die Post-Spitze im Visier des Fedpol. Deren Chefin Nicoletta della Valle (55) und ihre Leute beschatten sonst Terrorverdächtige oder führen für die Bundesanwaltschaft (BA) Hausdurchsuchungen durch. Damit sind die Ermittlungen nun beim verlängerten Arm der BA, bei den Experten für die harten Jungs.
Bundespolizisten erstellen Taskforce «Post-Bschiss»
Fedpol-Sprecherin Cathy Maret sagt zu BLICK: «Wir starten augenblicklich mit den verwaltungsstrafrechtlichen Ermittlungen.» Noch sei offen, gegen welche Personen sich die Untersuchung wegen Subventionsbetrug richte und auf welche Delikte man stosse.
Derzeit stellt das Fedpol sein Ermittlungsteam zusammen. Dieses wird je nach Notwendigkeit angepasst. «Sollten wir auf Strafrechtsdelikte stossen, die vom Verwaltungsstrafrecht nicht abgedeckt werden, informieren wir die zuständige Strafverfolgungsbehörde.» Das könne je nach Delikt eine kantonale Staatsanwaltschaft oder die BA sein, so Maret.
Fedpol-Ermittler können Post-Hauptsitz durchsuchen
Innerhalb des Verfahrens kann das Fedpol auch selbständig Hausdurchsuchungen durchführen, wie die Sprecherin bestätigt. Wie BLICK berichtete, ist man bei Postauto auf eine Durchsuchung vorbereitet.
Auf Anfrage sagt der gelbe Riese zur Fedpol-Untersuchung: «Die Post nimmt den Entscheid zur Kenntnis.» Sie werde vollumfänglich mit den Untersuchungsbehörden kooperieren, erklärt Sprecher Oliver Flüeler.
Politiker bereiten sich auf Showdown vor
Klar ist zudem, dass es zur dringlichen Debatte über den Postauto-Bschiss in der dritten Sessionswoche kommt. Während die SVP als grösste Partei auf den Filz rund um die Post zielt und hinterfragt, ob Post-Präsident Urs Schwaller (65), früherer CVP-Fraktionschef, sich selbst untersuchen kann, will die SP als zweitgrösste Partei die Poststellen und Postauto als Service-public-Bereich der «Gewinnlogik und dem Profitdenken» entziehen.
Die Nummer drei, die FDP, wiederum war es, die die Sonderdebatte als Erste verlangt hat. Auffallend ruhig ist die CVP, deren Bundesrätin Doris Leuthard (54) die politische Verantwortung für den Post-Bschiss trägt und an die sich der Filz-Vorwurf richtet.
Die GLP wiederum hat grundsätzliche Fragen zu bundesnahen Betrieben, die Firmen am freien Markt konkurrenzieren. So finden die Grünliberalen, dass die Postfinance, die unter dem Dach der Post keinen Service public anbietet, privatisiert werden muss.
Von Pascal Tischhauser, Stv. Politikchef
Endlich hat der Bund die Samthandschuhe ausgezogen und mit dem Fedpol die richtige Stelle mit der Untersuchung des Postauto-Bschisses betraut. Denn davor war lange nichts passiert.
Ungläubig erstarrt, vermochten weder Postchefin Susanne Ruoff noch Post-Präsident Urs Schwaller die Tragweite des Skandals zu erfassen. Eines Skandals, der sie aus ihren Posten fegen könnte.
Auch Bundesrätin Doris Leuthard handelte erst, als sie merkte, dass der Skandal dunkle Flecken auf ihrer noblen Akris-Garderobe hinterlässt. Für sie wie für viele Bürger war es schlicht unglaublich, dass Leute bei Postauto verbrecherisch hundert Millionen Franken erschwindeln.
Doch nun hat der Gesamtbundesrat ein Einsehen. Das Fedpol hat genügend Abstand zur Post, um den Delikten auf den Grund zu gehen. Nur so kann wieder Vertrauen in die Post hergestellt werden.
Von Pascal Tischhauser, Stv. Politikchef
Endlich hat der Bund die Samthandschuhe ausgezogen und mit dem Fedpol die richtige Stelle mit der Untersuchung des Postauto-Bschisses betraut. Denn davor war lange nichts passiert.
Ungläubig erstarrt, vermochten weder Postchefin Susanne Ruoff noch Post-Präsident Urs Schwaller die Tragweite des Skandals zu erfassen. Eines Skandals, der sie aus ihren Posten fegen könnte.
Auch Bundesrätin Doris Leuthard handelte erst, als sie merkte, dass der Skandal dunkle Flecken auf ihrer noblen Akris-Garderobe hinterlässt. Für sie wie für viele Bürger war es schlicht unglaublich, dass Leute bei Postauto verbrecherisch hundert Millionen Franken erschwindeln.
Doch nun hat der Gesamtbundesrat ein Einsehen. Das Fedpol hat genügend Abstand zur Post, um den Delikten auf den Grund zu gehen. Nur so kann wieder Vertrauen in die Post hergestellt werden.