Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. Nach diesem Prinzip scheint das Sponsoring im Aussendepartement (EDA) zu funktionieren. Da war das 1,8-Millionen-Franken-Tabaksponsoring des Schweizer Pavillons an der Expo 2020 in Dubai durch Philip Morris, das auf öffentlichen Druck abgeblasen werden musste.
Und dann die dreitägigen Aktivitäten zur Eröffnung des Botschaftsneubaus in Moskau, an deren Kosten von 700'000 Franken sich neben dem Tabakmulti auch das Rohstoffunternehmen Glencore engagierte, das entgegen den Beteuerungen von Aussenminister Iganzio Cassis (58) in ihrer umstrittenen Mine in Sambia noch immer giftige Stoffe freisetzt, wie BLICK publik machte.
US-Rüstungsfirma sponsert Soirée Suisse
Und nun noch der US-Waffenproduzent Raytheon, der vergangenes Jahr die jährliche Veranstaltung in der Schweizer Botschaft in der US-Hauptstadt Washington sponserte, die Soirée Suisse 2018. Allerdings ist der Betrag, den die Botschaft unter der Leitung von Martin Dahinden (64) an Land gezogen hat, diesmal bescheiden: Laut Radio RSI geht es um 5000 Franken. Heikel wird das Raytheon-Engagement jedoch, weil das US-Unternehmen sich in der Schweiz um einen Milliardenauftrag bewirbt. Die Firma bewirbt sich um den Auftrag für die Erneuerung der bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv).
Raytheon, der Produzent des «Patriot»-Abwehrsystems, spannt dazu extra mit Rheinmetall zusammen. Die Rheinmetall Air Defence ging aus der einstigen Schweizer Waffenschmiede Oerlikon-Bührle hervorging. Gemeinsam erhofft man sich grössere Chancen, den 2-Milliarden-Franken-Auftrag an Land zu ziehen.
Amherd will im VBS keine EDA-Verhältnisse
Dass die Unterstützung der Soirée Suisse nicht unproblematisch ist, zeigt auch der Umstand, dass man für die diesjährige Veranstaltung «nein danke» auf ein Sponsoring-Angebot von Raytheon sagte, wie das Fernsehen SRF berichtete.
Schliesslich drohen Bundesstellen ihre Unabhängigkeit zu verlieren, wenn Anlässe und Aktivitäten von Unternehmen finanzieren lassen. Dass eine zu grosse Nähe zu einzelnen Firmen gar die Urteilsfähigkeit trüben kann, zeigt das Beispiel Philip Morris, welches die «Republik» publik machte: Das EDA lobbyierte in Moldawien gegen schärfere Tabakgesetze. Gleichzeitig gibt die Schweiz Millionen für Rauchprävention aus.
Dass Sponsoring gerade im Rüstungsbereich besonders ist, dessen ist sich die neue Verteidigungsministerin Viola Amherd (57) bewusst. Wie der SonntagsBlick enthüllte, lässt die CVP-Bundesrätin ihr Departement extra auf heikle Unterstützungsgelder untersuchen. Noch ist von FDP-Bundesrat Cassis fürs EDA keine ähnliche Aktion bekannt geworden. (pt)