Am 1. Januar 2020 übernimmt SP-Frau Simmonetta Sommaruga (59) von Ueli Maurer (69, SVP) das Amt als Regierungschef der Schweiz. Für ein Jahr wird Sommaruga damit zur Prima inter pares – zu Ersten unter Gleichen – in der Landesregierung.
Sommaruga kennt die Rolle bereits, amtete sie doch schon 2015 als Bundespräsidentin. Und so weiss sie auch, dass allerlei Pflichten und Privilegien mit dem Posten verbunden sind. Diese sind auch im sogenannten Aide-mémoire für die Bundesratsmitglieder festgehalten.
12'000 Franken Lohn-Zustupf
Per 2020 gibt es für die Bundesräte einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent: Das Bruttojahreseinkommen eines Bundesrats beträgt ab 1. Januar also 454'581.45 Franken. Dazu kommt eine Spesenpauschale von jährlich 30'000 Franken obendrauf. Die Bundespräsidentin darf sich in ihrem Präsidialjahr zudem über einen weiteren Zustupf von 12'000 Franken freuen! Fürs ganze Jahr, nicht pro Monat.
Sommaruga repräsentiert den Bundesrat im Jahr 2020 im In- und Ausland. So kann sie grundsätzlich an sämtlichen internationalen Konferenzen teilnehmen sowie Einladungen von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs annehmen. Sommaruga etwa wird im November am G20-Gipfel der mächtigsten Staaten in Saudi-Arabien teilnehmen. Die Einladung verschafft hat ihr Maurer – so funktioniert das hierzulande.
Zu Sommarugas Pflichten im Inland gehören in der Regel auch ein bis zwei Staatsbesuche sowie weitere offizielle Besuche wie Höflichkeitsbesuche. Auch der Neujahrsempfang der ausländischen Botschafter sowie zwei Anlässe mit dem diplomatischen Korps stehen jeweils auf dem Programm. Hinzu kommt die Übergabe der Beglaubigungsschreiben an ausländische Botschafter, die ebenfalls die Bundespräsidentin vornimmt.
Viele Reden ...
Auch einige präsidiale Aufgaben mit Repräsentationscharakter gehören zu Sommarugas Programm: Etwa die Neujahrsansprache, je ein Präsidialdiner mit der Bundeshaus- und der Auslandpresse, die 1.-August-Ansprachen «an das Schweizervolk» und «an die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer» oder die Rede zum Tag der Kranken.
Damit die Last nicht zu gross wird, kann der Bundesrat aber auch seine übrigen Mitglieder sowie den Bundeskanzler mit Repräsentationsaufgaben betrauen.
Sitzungsleitung in Bern und «extra muros»
Als Bundespräsidentin leitet die Berner Sozialdemokratin die in der Regel wöchentlichen Bundesratssitzungen. Sie ist zusammen mit der Bundeskanzlei auch für «eine optimale Sitzungsvorbereitung für einen effizienten und ergebnisorientierten Sitzungsverlauf» zuständig. An diesen fällt die Landesregierung ihre Entscheidungen.
Muss aber aufgrund einer speziellen Lage ein ausserordentliches Entscheidverfahren durchgeführt werden, entscheidet die Bundespräsidentin in Rücksprache mit der Bundeskanzlei, ob eine ausserordentliche Sitzung oder eine Telefonkonferenz einberufen wird – oder ob das Ganze allenfalls im Zirkularverfahren abgehandelt werden kann.
In dringenden Fällen entscheidet sie allein
In dringlichen Notlagen darf Sommaruga auch alleine sogenannte Präsidialentscheide fällen – muss diese aber im Nachhinein von den Kollegen absegnen lassen.
Sie legt zudem fest, ob und wann Bundesratssitzungen «extra muros» – also ausserhalb Berns – abgehalten werden. 2019 zum Beispiel ging es nach Zürich, Maurers Heimatkanton.
Sommaruga wird zur Reiseleiterin
Einmal im Jahr wird die Bundespräsidentin zur Reiseleiterin. Dann nämlich, wenn die jährliche Bundesratsreise ansteht. Zumindest im ersten Präsidialjahr stellt sie ihren Kollegen jeweils ihren Herkunftskanton vor.
Bei einer weiteren Amtszeit ist die Wahl der bereisten Kantone allerdings freigestellt. Sommaruga hat diesmal also die volle Wahlfreiheit, wohin das «Schulreisli» gehen soll. Ob sie Bern wohl links liegen lässt?
Präsidialspende von 5000 Franken
Auf Sommaruga kommt dieses Jahr ein besonders schönes Privileg zu: Sie darf 5000 Franken aus dem Präsidialfonds «zur Unterstützung notleidender Personen oder wohltätiger Organisationen» spenden – ganz nach eigenem Gutdünken.
In ihrem ersten Präsidialjahr 2015 zeigte sie ein Herz für Gehörlose und spendete die 5000 Franken dem Gehörlosenbund – für Projekte, die den Zugang für gehörlose Menschen zu politischen Informationen und damit zur direkten Demokratie verbessern.