Der Basler Grosse Rat fordert ein integrales Konzept zur Einführung von Tempo 30 im Siedlungsgebiet von Basel. Mit einem knappen Mehr von 47 zu 46 Stimmen beharrte er am Donnerstag darauf, einen entsprechenden Vorstoss nicht abzuschwächen.
Der Rat widersetzte sich damit dem Wunsch der Regierung, die sich nicht so verbindlich festlegen lassen wollte und für eine Überweisung der Forderung in der unverbindlichen Form eines «Anzugs» plädierte.
Weil sich der Sprecher der GLP-Fraktion, welche die Motion ursprünglich mitgetragen hatte, auf die Seite der Regierung schlug, sah es so aus, dass dem Wunsch der Regierung entsprochen werden könnte.
Zu wenig Bürgerliche anwesend
Doch bei der Abstimmung, ob die Forderung abgeschwächt werden soll, fehlten zu viele Bürgerliche. Zum Ärger von SVP-Grossrat Joël Thüring (38). «Die verkehrspolitische wichtigste Abstimmung geht verloren, weil 5 (!) bürgerliche Parlamentarier es vorziehen, sich zu sonnen oder an irgendwelchen anderen ‹wichtigen› Terminen zu hocken», schimpft er. Und: «Wir machen es den Linken schon immer sehr einfach.»
Tatsächlich fehlten je zwei FDP- und LDP- sowie ein SVP-Vertreter. Auf der linken Seite war nur eine SP-Grossrätin abwesend. Mit mehr Disziplin hätte der Mitte-Rechts-Block das Resultat kippen können.
Doch der Urheber der Motion aus dem Grün-alternativen Bündnis plädierte letztlich erfolgreich dafür, es bei der Motion zu belassen. Gefordert werde ja nicht ein flächendeckendes Tempo-30-Regime auf dem ganzen Siedlungsgebiet, sagte er, sondern ein «Umsetzungskonzept zur Einführung von integral Tempo 30» – ergänzt mit einem Massnahmenplan zur Priorisierung und Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs.
Motion schliesslich klar angenommen
Der SVP-Sprecher sowie weitere Politikerinnen und Politikern aus bürgerlichen Fraktionen mochten sich in diesen Vergleich gar nicht einmischen. Sie sprachen sich prinzipiell gegen eine Einführung von Tempo 30 auf «verkehrsorientierten Strassen» in der Stadt aus.
Nachdem die Abschwächung misslungen war, wurde der Vorstoss schliesslich – hier unterstützte die GLP wieder das links-grüne Lager – mit 51 zu 41 Stimmen bei einer Enthaltung als Motion an die Regierung überwiesen. Diese muss nun innerhalb von zwei Jahren ein Umsetzungskonzept vorlegen. (SDA/rus)