Die Jahresrechnung 2023 des Kantons Genf schliesst dank hoher Steuereinnahmen mit einem Rekordüberschuss von 1,398 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 476 Millionen Franken.
«Die Rechnung 2023 ist ausgezeichnet», sagte Regierungspräsident Antonio Hodgers (Grüne) vor den Medien in Genf erfreut. «Die Genfer Wirtschaft hat geliefert und dies spiegelt sich stark in unseren Konten wider.»
Der Überschuss von knapp 1,4 Milliarden Franken hängt vor allem mit den weitaus höheren als erwarteten Steuereinnahmen zusammen. Diese waren gegenüber dem Budget um 1,78 Milliarden und gegenüber der Rechnung 2022 um 450 Millionen Franken gestiegen. Der Grosshandel, der Finanzsektor und die Uhrenindustrie, die tragenden Säulen der Genfer Wirtschaft, seien beispiellos gewachsen, erklärte Finanzdirektorin Nathalie Fontanet (FDP).
Die Steuereinnahmen von juristischen Personen fielen im Vergleich zum Budget 2023 um 928 Millionen Franken höher aus. Die Steuereinnahmen von natürlichen Personen waren um 348 Millionen Franken höher.
«Nach mehreren Jahren mit positiven Ergebnissen kann man nicht mehr von einer aussergewöhnlichen Situation sprechen, wir befinden uns in etwas Dauerhafterem, in einem Trend», sagte Hodgers.
Bereits die Genfer Staatsrechnung 2022 hatte dank ausserordentlicher Steuereinnahmen mit einem damaligen Rekordüberschuss von 727 Millionen abgeschlossen, während das Budget mit einem Defizit von 93 Millionen gerechnet hatte.
Steuersenkung und Gratis-ÖV
«Die Regierung hat beschlossen, der Bevölkerung einen Teil dieser guten Ergebnisse mit zwei starken Massnahmen zurückzugeben, einer Steuersenkung für die Mittelschicht und einer kostenlosen Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für Jugendliche bis zum vollendeten 24. Lebensjahr.» Diese beiden Vorschläge müssen vom Grossen Rat bestätigt werden.
Finanzvorsteherin Fontanet kündigte weiter an, dass der Staatsrat beschlossen habe, den gesamten Überschuss für die Amortisation der Rekapitalisierung der Pensionskasse des Staates Genf (CPEG) zu verwenden. Dadurch werde die Belastung des Staates ab dem Haushalt 2025 um 40 Millionen Franken sinken.
Die Konjunkturreserve wird nicht aufgestockt. Sie belaufe sich bereits auf eine Milliarde Franken und sei ausreichend, um Unwägbarkeiten zu begegnen, erklärte die Regierung.
10,6 Milliarden Franken an Schulden
Die Ausgaben lagen um 1 Prozent über dem Budget (+98 Millionen Franken). Die Schulden sanken um 884 Millionen auf 10,6 Milliarden Franken. Auch hier gehe es in die richtige Richtung, sagte Fontanet.
Dieses Ergebnis ermögliche die Selbstfinanzierung der Investitionen, die sich bis 2023 auf 511 Millionen Franken belaufen, was einem Anstieg um 9 Prozent gegenüber 2022 entspreche. (SDA)