Sie kennen sich schon ihr halbes Leben und sind sich wohlgesinnt. FDP-Bundesrat Didier Burkhalter (56) und SP-Ständerat Didier Berberat (59) kommen beide aus dem Kanton Neuenburg. Schon 1990 kreuzten sich die Wege der ehrgeizigen Polit-Aufsteiger im dortigen Grossen Rat. Ab 2003 sassen sie gemeinsam im Nationalrat. Auch heute begegnen sie sich oft. Im Saal des Ständerats – vor allem aber in der Aussenpolitischen Kommission (APK). Dort wäre es Berberats Aufgabe, die Arbeit von Burkhalter und dessen Aussendepartement (EDA) unabhängig und kritisch zu beurteilen.
«Das kann ich», sagt Didier Berberat zu BLICK.
Doch Zweifel sind angebracht. Denn es verbindet die beiden Neuenburger nicht nur die Herkunft und der Aufstieg ins Zentrum der Macht. Im Oktober 2013 ernannte Burkhalter seinen Weggefährten Berberat zum Sondergesandten der Schweiz für den Sahel. Ein gut dotiertes Mandat mit viel Renommee, das zuvor ein EDA-Top-Diplomat bekleidet hatte.
Ein Parlamentarier, der für den Bund arbeitet? Das ist gemäss Parlamentsgesetz verboten. Doch die Politiker, die Berberats Mandat 2013 unter die Lupe nahmen, drückten beide Augen zu. Eine Expertentätigkeit für den Bund sei zulässig, hiess es im Ständerat. Auch die APK des Nationalrats entschied, wenngleich relativ knapp, keine Einwände gegen die «zeitweilige Einsetzung» von Berberat als Sahel-Mann anzubringen.
Wegschauen – das tat die Politik auch in den fast drei Jahren, die seither vergangen sind. Aus dem ursprünglich auf sechs Monate befristeten Sahel-Einsatz ist faktisch ein Dauer-Job geworden. Burkhalters EDA hat Berberats Mandat schon fünfmal verlängert. 178 100 Franken hat Berberat vom Bund erhalten, wie BLICK gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erfahren hat. Eine weitere Überweisung von bis zu 22 400 Franken wird im Oktober fällig.
Berberat muss also genau jene Behörde kontrollieren, der er ein sechsstelliges Einkommen verdankt. Der klare Interessenkonflikt. Doch daran nahm in Bern bislang niemand Anstoss. Weder das Büro des Ständerats noch APK-Präsident Christian Levrat. Und schon gar nicht Berberat selbst.
Auf seinen Interessenkonflikt angesprochen, sieht er kein Problem: In den EDA-Überweisungen seien auch Spesen für Reisen enthalten. «Unter dem Strich habe ich nur rund 80 000 Franken mit dem Sahel-Mandat verdient», sagt er. Sein Einkommen habe sich aber nicht verbessert, da seine Rente als alt Stadtpräsident von La Chaux-de-Fonds um diesen Betrag reduziert worden sei.
Und wie hält er es in der APK? «Berührt ein Thema meine Arbeit, was sehr selten vorkommt, melde ich mich nicht zu Wort, und ich enthalte mich der Stimme.» Formell in den Ausstand getreten sei er noch nie. Das sei aber auch nicht nötig. Seine Kollegen im Ständerat seien über sein Mandat im Bild.
Das EDA erklärt, Burkhalters Beziehung zu Berberat habe bei der Ernennung des Sahel-Gesandten «keinerlei Rolle» gespielt. Die Verlängerungen des Sahel-Mandats seien auf die Fragilität der Region zurückzuführen. «Diese Dynamik erfordert eine kontinuierliche Anpassung des Engagements der Schweiz an die politischen Entwicklungen vor Ort.»
Am Montag diskutiert die APK ein Top-Geschäft von Burkhalter, den 11,1-Milliarden-Franken-Rahmenkredit zur internationalen Zusammenarbeit. Berberat will an der Sitzung teilnehmen: «Wenn es um die Abteilung geht, von der ich das Sahel-Mandat habe, werde ich mich nicht einmischen. Aber ich sehe keinen Grund, warum ich in den Ausstand treten müsste.»
Didier Burkhalter wird es ihm wohl danken.