Auf den Tag genau elf Jahre nach ihrem Amtsantritt verkündete CVP-Bundesrätin Doris Leuthard (54) am Vorabend zum 1. August ihren baldigen Rücktritt. Spätestens auf Ende Legislatur 2019 werde sie abtreten. Doch in Bundesbern gehen alle davon aus, dass es früher sein wird. Mehr als ein Jahr kann man nach solch einer Ankündigung nicht in der Regierung bleiben, sonst wird man definitiv zur lahmen Ente.
CVP-Präsident Gerhard Pfister (54) erklärt nun, was seine Bundesrätin mit der Ankündigung bezweckt: «Ich bin überzeugt, dass Frau Leuthard so den Boden bereiten will für mehr partei- und staatspolitische Optionen bei nächsten Bundesratsvakanzen.»
Leuthard biete so Hand für einen mit anderen Bundesräten koordinierten Rücktritt und damit für ein grössere Auswahl für das Parlament. Er könne zwar sehr gut damit leben, wenn Frau Leuthard bis Ende 2019 bleibe. Dennoch macht er nun Druck auf die Bundesräte Johann Schneider-Ammann (FDP, 65) und Ueli Maurer (SVP, 66) – beide im Pensionsalter. Pfister möchte, dass mindestens einer der beiden zusammen mit Leuthard abtritt. «Ich würde es begrüssen, wenn weitere Rücktritte nun im Bundesrat koordiniert würden», sagt Pfister zu BLICK.
Auch wenn viele Beobachter davon ausgehen, dass auch Schneider-Ammann eigentlich noch vor 2019 zurücktreten wollte, könnte Pfisters Idee eine frommer Wunsch bleiben. Denn bei der FDP winkt man schon mal ab. «Es ist eine Wunschvorstellung, dass die Optionen bei einer Mehrfachvakanz von verschiedenen Parteien grösser werden», sagt Generalsekretär Samuel Lanz (34). 2010 seien ja bei der Doppelvakanz von SP und FDP mit Sommaruga und Schneider-Ammann auch zwei Berner gewählt worden.
Die Frauenfrage bei der FDP
Und Schneider-Ammann sagte gestern am Rand der Nomination von FDP-Kandidat Ignazio Cassis (56) im Tessin: «Ich habe immer gesagt, dass ich bis Ende der Legislatur gewählt bin.» Und Leuthards Ankündigung will er erst mal analysieren: «Ich war an der 1.-August-Feier gestern bis weit in die Nacht, und bin es seit heute Morgen früh schon wieder: Geben Sie mir eine weitere Nacht, damit ich darüber nachdenken kann.»
Der Wunsch nach einem Doppelrücktritt hat vor allem auch mit der Frauenfrage zu tun. Wird nämlich im September Cassis gewählt, und tritt Leuthard dann ab, droht ein Gesamtbundesrat mit gerade mal einer Frau! In der CVP hat man wenig Lust, sich so unter Druck zu setzen. Umso mehr, als Pfister bei der Geschlechterfrage die FDP in der Pflicht sieht: «Die Frauenfrage stellt sich besonders bei der FDP», so Pfister. «Die Freisinnigen hatten schon lange keine Frau mehr im Bundesrat und verfügen über zwei Sitze.»