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Der Bund soll einen Staatsfonds einrichten, das fordert CVP-Nationalrat Martin Candinas.

Foto: Keystone

Pascal Tischhauser

Der Bund soll die Corona-Krise nutzen, um einen Staatsfonds einzurichten. Das fordert CVP-Nationalrat Martin Candinas (39) mit Unterstützung aus seiner Fraktion. Dieser Fonds könne – anders als die bisherigen Überbrückungshilfen – der Wirtschaft über die Corona-Krise hinaus unter die Arme greifen.

Der Bündner lobt zwar die Stützungsmassnahmen der Landesregierung, mit diesen könnten aber keine umfassenden Investitionen finanziert werden, so der Mitte-Politiker. «Doch genau das wäre für viele Firmen notwendig, um nach der Krise durchzustarten», betont er. «Ein Unternehmen, welches nicht Gas geben kann und nur Schulden abzahlt, gehört bald der Vergangenheit an.»

Der Fonds würde sich nach den Vorstellungen des Bündner Nationalrats an Betrieben beteiligen, die für die Schweiz oder für einzelne Regionen systemrelevant sind. Infrage kämen vor allem Unternehmen, die erwiesenermassen als Folge der Corona-Krise Kapital benötigen, um ihr bis anhin erfolgreiches Geschäftsmodell weiterzuführen oder noch auszubauen. Im Gegenzug könnte sich der Fonds am Unternehmen beteiligen.

Kosten bleiben überschaubar

Anders als A-fonds-perdu-Unterstützungsbeiträge, die immer lauter gefordert werden und grosse Löcher in die Staatskasse reissen würden, sollen sich die Ausgaben des Bundes für die Gründung eines Staatsfonds in überschaubaren Grenzen halten.

Ob zur Fondsgründung überhaupt Geld vom Bund oder der Nationalbank zur Verfügung gestellt würde oder ob der Fonds bloss mit Finanzgarantien ausgestattet würde, lässt Candinas im Vorstoss zu seinen Plänen bewusst offen. Er will den Vorstoss in der ausserordentlichen Session, die am 4. Mai startet, einbringen.

Verhindern will Candinas mit der Staatsfonds-Gründung auch, dass Schweizer Firmen und ihr Know-how ins Ausland verscherbelt werden.

Auch für Private attraktiv

Dank einem Fonds könnten zudem auch Anleger von der Stützung der Schweizer Wirtschaft profitieren. Pensionskassen und andere institutionelle Anleger dürften laut Candinas diese neue Investitionsmöglichkeit schätzen. Anzupeilen sei jedoch ein vernünftiger Fondsertrag. Angesichts des heutigen Anlagenotstands sei es selbst für Private attraktiv, sich an einem sicheren Schweizer Staatsfonds mit bescheidener Rendite zu beteiligen.

Candinas ist es wichtig, dass der Fonds «sehr schnell» operativ ist. «In Österreich ist dies innert weniger Tage gelungen», betont der Mitte-Politiker. Dann müsse das auch in der Schweiz mit ihrer einmaligen Finanzinfrastruktur möglich sein. «Man kann dazu bei uns auf enormes Fachwissen zurückgreifen. Man muss es einfach tun. Wir haben nämlich die Leute, die einen solchen Fonds nach sinnvollen unternehmerischen Kriterien führen könnten.»

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