Das Wahljahr 2019 steht für die CVP ganz im Zeichen des Kampfs gegen die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen. «Es ist für uns das wichtigste Thema dieses Jahres», sagte Initiativchef und Nationalrat Stefan Müller-Altermatt heute am Dreikönigsgespräch der CVP in Bern. Wie auch andere Parteien lädt die CVP die Medien Anfang Jahr jeweils ein, um einen Ausblick aufs aktuelle Politjahr zu geben.
Das Rezept der CVP gegen die steigenden Prämien: eine Volksinitiative, die eine Kostenbremse in der Verfassung festschreiben will. Im Oktober lanciert, laufe die Unterschriftensammlung bislang wie am Schnürchen, sagte Müller-Altermatt. So hat die Partei in den ersten zwei Monaten bereits 20'000 der 100'000 nötigen Unterschriften gesammelt. Eine der Kantonalparteien – die CVP Neuenburg – habe gar schon jetzt so viele Unterschriften gesammelt, wie sie eigentlich über die gesamte Sammelfrist hinweg hätte liefern sollen.
Die Initiative sieht vor, dass die Kostenbremse greifen würde, sobald die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung überproportional steigen. Bund und Kantone müssten dann Gegenmassnahmen einleiten. Was das genau bedeutet, lässt die Initiative offen. Das müsste nach einer möglichen Annahme der Initiative in einem Gesetz geregelt werden.
Bis zu den Wahlen soll die Initiative stehen
Obwohl die Initiative nicht wirklich konkret wird: Im Volk komme das Anliegen sehr gut an, sagte Müller-Altermatt. «Wenn man die Leute auf der Strasse bittet, zu unterschreiben, dann unterschreiben sie.» Nur wenige würden abwinken – und fast immer aus demselben Grund: Weil sie schon resigniert hätten, so der Nationalrat.
Angesichts des unerwartet erfolgreichen Starts der Unterschriftensammlung ist sich die CVP eines Sammelerfolgs sicher. Müller-Altermatt glaubt gar an eine Unterschriftensammlung im Schnellzugtempo: «Ich bin sehr optimistisch, dass die Initiative sogar noch vor den Wahlen zustande kommt.»